Ergebnisbericht

Dauer des Verfahrens sei nicht gerechtfertigt²⁶⁷. Schliesslich wird die Frage gestellt, wie das Gericht die Bef‰higung der in Abs. 5 vorgesehenen Vertretungen ¸berpr¸fen kˆnne, die keine Anw‰lte seien²⁶⁸, und es wird vorgeschlagen, die Verpflichtung zu einer den Anw‰lten vorbehaltenen Vertretung auf das Opfer auszudehnen (Abs. 6)269.

Die notwendige Verteidigung (Art. 136) gab im Vernehmlassungsverfahren zu zahlreichen Bemerkungen Anlass. Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, aus den in Art. 136 erw‰hnten Gr¸nden eine notwendige Verteidigung anzuordnen, gingen unterschiedliche Anworten ein²⁷⁰. Unter anderem wurden die folgenden Vorbehalte angebracht: Die Unterscheidung und die Zusammenh‰nge zwischen der notwendigen Verteidigung (Art. 136) und der amtlichen Verteidigung (Art. 138) schienen nicht klar geregelt zu sein²⁷¹; die in lit. a angegebenen Fristen erscheinen einigen als zu kurz (siehe n‰chster Absatz); in lit. b m¸sse klar angegeben werden, dass es sich um eine unbedingte Freiheitsstrafe handle²⁷²; die Altersgrenze in lit. c m¸sse aufgehoben werden²⁷³, Bagatellverstˆsse m¸ssten ausgeschlossen werden²⁷⁴, und die Bedingungen m¸ssten alternativ, nicht kumulativ sein²⁷⁵. Einige sind der Auffassung, lit. d m¸sse gestrichen werden, da sonst das Auftreten der Staatsanwaltschaft ¸berbewertet werde²⁷⁶, w‰hrend andere die Ansicht vertreten, hierbei handle es sich um eine begr¸- ssenswerte Neuerung²⁷⁷. Einige ziehen einen zus‰tzlichen Grund f¸r die notwendige Verteidigung in Betracht, falls dies im Interesse der Beschuldigten notwendig sei²⁷⁸ oder falls dieser nicht f‰hig sei, zu lesen oder die Sprache des Gerichts zu verstehen²⁷⁹.

Die Variante "f¸nf Tage" in Art. 136 lit. a wurde in sieben Stellungnahmen bef¸rwortet²⁸⁰, w‰hrend die Variante "zehn Tage" bei zwˆlf Vernehmlassungsteilnehmern auf Zustimmung stiess²⁸¹. Bez¸glich dieser Frist haben zudem mehrere Vernehmlassungsteilnehmer weitere Vorschl‰ge eingereicht²⁸². Dasselbe gilt ¸brigens f¸r die Dauer der Strafe, die in Art 136 lit. b²⁸³ verlangt wird.