Ergebnisbericht

Die sechs Bestimmungen des 5. Abschnitts ¸ber die Schutzmassnahmen (Art. 160- 165) waren Gegenstand der Frage 3.2 des Fragenkatalogs. Die grosse Mehrheit der Vernehmlasser ist mit der vorgeschlagenen Regelung ohne Einschr‰nkung oder zumindest im Grundsatz einverstanden.³²² Wo Vorbehalte ge‰ussert werden, betreffen diese im Wesentlichen die folgenden Punkte:

Die Regelung sei zum Teil schwerf‰llig, kompliziert³²³ oder bleibe in wichtigen

Fragen unklar³²⁴;

Sie werfe Probleme unter dem Gesichtspunkt der Verfassung und der EMRK auf,

bzw. m¸sse die einschl‰gige Rechtsprechung beachten³²⁵;

Die Regelung in Art. 161 Abs. 3 geht verschiedenen Vernehmlassern zu weit,

indem sie die Mˆglichkeit vorsieht, den zu sch¸tzenden Personen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben³²⁶;

Auch die Zusicherung der Anonymit‰tswahrung in Art. 162 gehe zu weit³²⁷; kriti-

siert wird auch die verfahrensrechtliche Regelung in Abs. 2 (Unterbreitung an Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung)³²⁸ sowie die fehlende Regelung von Schutzmassnahmen nach Abschluss des Verfahrens³²⁹;

Verschiedene Organisationen fordern die Erg‰nzung von Art. 162 um einen neu-

en Absatz, wonach Opfern von Frauenhandel ein Tarnname gegeben werden kann und sie, in Abweichung von Art. 98 Abs. 2, ihren Wohnsitz verschweigen kˆnnen³³⁰;

Bei den Massnahmen zum Schutz von Opfern (Art. 163) wird vorgeschlagen, die

Bestimmung zu streichen und stattdessen auf Art. 161 Abs. 2 und 124 a-e [gem‰ss Fassung Expertenkommission OHG] zu verweisen³³¹, andere bef¸rworten den konkreten Alternativvorschlag der Expertenkommission zu Art. 163³³². Vorbehalte werden zu Abs. 2 (Einvernahme mˆglichst durch Person gleichen Geschlechts) ge‰ussert³³³. Verschiedene Organisation schlagen einen zus‰tzlichen Absatz vor, in dem insb. f¸r Opfer von Frauenhandel gleiche Schutzbestimmungen aufgestellt werden sollen wie f¸r Opfer von Sittlichkeitsdelikten (mit zus‰tzlichem konkreten Massnahmenkatalog).³³⁴

Bei Art. 164 schliesslich wird darauf hingewiesen, dass die Regelung mit der Teil-

revision OHG abzustimmen sei.³³⁵ Kritisiert wird sodann die Mˆglichkeit des Bei-