Ergebnisbericht

Art. 150 in Bezug auf den Begriff des ¸berwiegenden ˆffentlichen oder privaten

Interesses³⁰⁶;

Dieselbe Bestimmung wird von anderen als gef‰hrlich eingestuft, da sie privaten

rechtswidrigen Ermittlungen T¸r und Tor ˆffne³⁰⁷.

Die Bestimmungen des 3. Abschnitts, Einvernahmen im Allgemeinen (Art. 151- 155) haben einige Vernehmlasser zu generellen Bemerkungen veranlasst, so der Forderung nach Einf¸hrung einer Bestimmung, wonach Kinder mˆglichst sofort nach Anzeigeerstattung einvernommen werden m¸ssen³⁰⁸, oder dass das Gesetz die Mˆglichkeit der Einvernahme via Videokonferenz vorsehen sollte³⁰⁹. Bei den einzelnen Bestimmungen steht Art. 154 Abs. 4 im Zentrum des Interesses: die vorgeschlagenen Regelung wird, zum Teil mit Nachdruck, kritisiert und deren Streichung oder Neuformulierung empfohlen.³¹⁰ Daneben wird bemerkt:

zu Art. 151 Abs. 3: zu weit³¹¹ oder zu eng³¹²;

zu Art. 153 Abs. 4: Vorschlag der Expertenkommission OHG ¸bernehmen (er-

g‰nzen: Ñ... Pflichten und ggf. auf ihre besonderen Rechte als Opfer aufmerksam gemachtì)³¹³ oder neuen Abs. 5 anf¸gen, in welchem f¸r die Einvernahme von Opfern auf die Bestimmungen von Art. 124 a-f verwiesen wird³¹⁴;

Art. 155 wird insoweit kritisiert, als schriftliche Berichte das kontradiktorische

Verfahren i.S. von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK nicht ersetzen kˆnnen.³¹⁵

Bei den Reaktionen auf die Bestimmungen des 4. Abschnitts, Gegen¸berstellungen und Teilnahmerechte der Parteien (Art. 156-159), stehen die Art. 158 und 159 im Vordergrund. In systematischer Hinsicht wird angeregt, die Materie in einem Artikel zusammenzufassen³¹⁶, eine andere Bemerkung allgemeiner Natur beanstandet die zu starke Stellung der Privatkl‰gerschaft³¹⁷. Die Regelung von Art. 158 Abs. 6 geht verschiedenen Vernehmlassern zu weit³¹⁸. Vereinzelt kritisiert wird auch die zus‰tzliche Voraussetzung in Abs. 5 lit. b (neben derjenigen von lit. a)³¹⁹. Verschiedene Vernehmlasser postulieren im Zusammenhang mit Art. 159 Abs. 1 das Recht der Verteidigung, in allen Verfahrensstadien, also auch vor der Polizei, zur Einvernahme des Beschuldigten zugelassen zu werden.³²⁰ Eine Erg‰nzung wird auch insofern beantragt, als neben der Verteidigung auch der Privatkl‰gerschaft ein Teilnahmerecht einger‰umt werden soll.³²¹