Ergebnisbericht

Sperrfrist f¸r erneute Stellung eines Haftentlassungsgesuchs (Art. 238 Abs. 3):

die Regelung wird in differenzierter Weise kritisiert: eine Mehrheit lehnt die Mˆglichkeit generell ab⁴⁴⁰, eine Minderheit bef¸rwortet den Verzicht, wenn gleichzeitig die Regelung in Art. 240 Abs. 2 (Gesuch um Haftverl‰ngerung bei zeitlich nicht begrenzter Haft) gestrichen wird⁴⁴¹, eine andere w¸nscht eine zeitliche Begrenzung der Sperrfrist⁴⁴²;

Eigentliche Verfahrensfragen: verschiedene Vernehmlasser verlangen im Verfah-

ren vor dem Zwangsmassnahmengericht eine Beteiligung der Privatkl‰gerschaft oder allgemein des Opfers.⁴⁴³ Andere mˆchten eine m¸ndliche Verhandlung nur vorsehen, wenn der Beschuldigte es ausdr¸cklich verlangt oder es das Gericht f¸r nˆtig befindet.⁴⁴⁴ Auch die Mˆglichkeit, die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Beschuldigten zur Teilnahme an der m¸ndlichen Verhandlung zu verpflichten (Abs. 4), wird beanstandet.⁴⁴⁵ Vereinzelt wird verlangt, die amtliche Verteidigung vorzusehen⁴⁴⁶, ein Vernehmlasser w¸nscht eine Verdeutlichung von Abs. 7.⁴⁴⁷

Abgesehen von der Regelung der Fristen finden sich zum Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft (Art. 235) nur noch wenige Stellungnahmen.⁴⁴⁸

Bei den Bestimmungen ¸ber die Gesuche um Haftentlassung (Art. 239) und Haftverl‰ngerung (Art. 240) geben zun‰chst wiederum die Fristen zu reden. Die Pflicht der Staatsanwaltschaft, Haftentlassungsgesuche sp‰testens nach 24 Stunden weiterzuleiten (Abs. 3), wird teilweise als zu knapp angesehen⁴⁴⁹; dasselbe gilt f¸r die in Abs. 5 gesetzte Frist von 5 Tagen f¸r das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid⁴⁵⁰. Auch die Regelung in Art. 240 Abs. 6 wird teilweise kritisiert und Klarstellungen gefordert.⁴⁵¹ Die Regelung in Art. 241, Rechtsmittel, wird unterschiedlich bewertet: ein Teil will auch die Staatsanwaltschaft legitimieren⁴⁵², andere halten ein Rechtsmittel f¸r verzichtbar⁴⁵³, ein Vernehmlasser spricht sich f¸r eine erweiterte Regelung aus⁴⁵⁴.

Drei Organisationen regen schliesslich die Aufnahme einer zus‰tzlichen Bestimmung in diesem 4. Abschnitt an (als Art. 236a), wonach Opfer im Sinne von Art. 163 Abs. 2