Ergebnisbericht

¸ber das Haftverfahren informiert werden m¸ssen und Antr‰ge zum Schutz ihrer Persˆnlichkeit stellen kˆnnen.⁴⁵⁵

9.3.3 5. Abschnitt: Sicherheitshaft (Art. 242-246)

Bei diesen Bestimmungen wird allgemein die Frage aufgeworfen, ob eine separate Regelung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft ¸berhaupt sinnvoll sei.⁴⁵⁶ Unter den Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen finden sich:

Zu Art. 243 (Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft): die Bestim-

mung sei mit Blick auf Art. 242 ¸berfl¸ssig, oder zur Anordnung der Sicherheitshaft sollte das in der Sache zust‰ndige Gericht befinden⁴⁵⁷;

Zu Art. 244 (Sicherheitshaft ohne vorbestehende Untersuchungshaft): der Antrag

auf Anordnung und Vorf¸hrung (Abs. 1 und 2) m¸sse beim Zwangsmassnahmengericht gestellt werden, wegen mˆglicher Befangenheitsvorw¸rfe⁴⁵⁸; ausserdem fehle eine Regelung f¸r den Fall der Aufhebung einer sichernden Massnahme459;

Zu Art. 245 (Entlassung aus der Sicherheitshaft w‰hrend erstinstanzlichem Ver-

fahren): die Regelung in den Abs. 1 und 2 sei unklar⁴⁶⁰, in Abs. 4 sei anstelle der Verfahrensleitung das Gericht f¸r zust‰ndig zu erkl‰ren⁴⁶¹; zu Abs. 7 wird bemerkt, der Antrag sei an das Zwangsmassnahmengericht zu stellen⁴⁶²;

Zu Art. 246 (Sicherheitshaft im Berufungsverfahren) wird neben dem Vorschlag

zur Streichung von Abs. 1⁴⁶³ gefordert, das Verh‰ltnis zwischen Sicherheitshaft und aufschiebender Wirkung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht zu kl‰- ren⁴⁶⁴.

9.3.4 6. ñ 7. Abschnitt: Vollzug und Ersatzmassnahmen (Art. 247-253)

Die Regeln ¸ber den Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 247- 249) werden in allgemeiner Hinsicht als zu rudiment‰r bem‰ngelt.⁴⁶⁵ Zu den einzelnen Bestimmungen wird vorgebracht: