Ergebnisbericht

Bei Art. 247 (Haftanstalt): in Abs. 1 Ñin der Regelì streichen⁴⁶⁶ und erg‰nzen um

eine Bestimmung, wonach f¸r weibliche Verhaftete besondere Unterbringungsmˆglichkeiten vorzusehen sind⁴⁶⁷; in Abs. 3 auch regeln, dass Kantone Sozialberatung sicherstellen⁴⁶⁸;

Bei Art. 248 (Vollzug der Haft) treten verschiedene Vernehmlasser daf¸r ein, in

Abs. 4 und/oder Abs. 6 auf die Delegationsmˆglichkeit zu verzichten⁴⁶⁹; andere w¸rden in Abs. 6 eine Alleinkompetenz der Staatsanwaltschaft vorziehen, mit Beschwerdemˆglichkeit an das Zwangsmassnahmengericht⁴⁷⁰; im selben Absatz wird die Wendung Ñkonkrete Missbrauchsgefahrì als zu unbestimmt kritisiert⁴⁷¹.
In Art. 249 (Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug) wird die Streichung von

Abs. 3 vorgeschlagen⁴⁷²; bei Abs. 2 wollen zwei Vernehmlasser auf die Zustimmung der Staatsanwaltschaft verzichten⁴⁷³.

Im letzten Abschnitt des Kapitels, Ersatzmassnahmen f¸r Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 250-253) steht der Katalog der Ersatzmassnahmen (Art. 250 Abs. 2) im Vordergrund des Interesses. Viele Vernehmlasser w¸nschen eine ausdr¸ckliche Erg‰nzung des Katalogs: R¸ckkehrverbot in die gemeinsame Wohnung⁴⁷⁴, Quartierverbot⁴⁷⁵, Schl¸sselabgabe⁴⁷⁶ und Teilnahme an sozialem Trainingsprogramm⁴⁷⁷. Weitere Kommentare betreffen:

In Art. 250 Abs. 1 und 4 die Zust‰ndigkeit zur Anordnung⁴⁷⁸; in Abs. 6 die

Sperrfrist von 6 Monaten (deutscher Text) / 3 Monaten (franzˆsischer Text)⁴⁷⁹;
In Art. 252 Abs. 2 pr‰zisieren, dass hier nur vom Beschuldigten selbst geleistete

Sicherheiten in Frage kommen⁴⁸⁰; in Abs. 4 pr‰zisieren, dass die Parteirechte nur in Bezug auf die Freigabe der Sicherheitsleistung gew‰hrt werden⁴⁸¹;

Bei Art. 253 (Verfall der Sicherheitsleistung) w¸rden einige Vernehmlasser die

Streichung von Abs. 2 bef¸rworten.⁴⁸²

9.4 4. Kapitel: Durchsuchungen und Untersuchungen (Art. 254-272; Fragenkatalog Ziff. 4.3)