Ergebnisbericht

andere w¸nschen eine ausdr¸ckliche Umschreibung der Entscheidkriterien, aufgrund derer eine Strafuntersuchung zu erˆffnen ist oder nicht (gleiche Forderung auch bei Art. 259, Siegelung)⁴⁹⁷;

Bei Art. 259 (Siegelung) w¸nschen einige Vernehmlasser eine restriktivere Re-

gelung⁴⁹⁸, zwei schlagen eine andere Zust‰ndigkeitsordnung f¸r den Entscheid ¸ber die Entsiegelung vor⁴⁹⁹.

Bei den beiden Artikel des 2. Abschnitts, Hausdurchsuchung (Art. 260, 261) wird allgemein darauf hingewiesen, dass der Quellenschutz nach Art. 27bis StGB auch gegen Durchsuchungen in Redaktionen und gegen Beschlagnahme von Dokumenten oder Fotos/Filmen sch¸tze, die dem Geheimnistr‰ger gehˆren.⁵⁰⁰ Kommentiert wird sodann Art. 261 Abs. 1, meist mit dem Antrag auf Streichung oder zumindest Pr‰zisierung.⁵⁰¹

Bei der Durchsuchung von Personen (3. Abschnitt, Art. 262, 263) wird im Zusammenhang mit Art. 262 zun‰chst auf den Einwand zu Art. 254 verwiesen, wonach auch andere Personen als der Beschuldigte erfasst werden m¸ssen (s. dort). Bei Art. 263 werden Einschr‰nkungen oder Erg‰nzungen gefordert.⁵⁰²

Auch die Bestimmungen ¸ber die Kˆrperlichen Untersuchungen im Allgemeinen (4. Abschnitt, Art. 264-265) werden nur vereinzelt kommentiert. Art. 264 Abs. 2 wird zur Streichung empfohlen⁵⁰³, bei der Blut- und Urinprobe (Art. 265) wird eine Erg‰nzung angeregt, was im Fall der Verweigerung der Probe weiter zu geschehen habe⁵⁰⁴; zwei Vernehmlasser fordern eine umfassende Anordnungskompetenz f¸r (hˆ- here) Polizeifunktion‰re⁵⁰⁵, ein anderer w¸rde eine Regelung der Materie im SVG vorziehen⁵⁰⁶. Bei Art. 266 wird die Forderung erhoben, dass das Opfer die Durchf¸hrung der Untersuchung durch eine Person gleichen Geschlechts verlangen kann⁵⁰⁷;

Die Kommentare zum 5. Abschnitt ¸ber die DNA-Analysen (eigenes Gesetz in Vorbereitung; ‹bernahme vorgesehen in Art. 267f.) sind hier insoweit relevant, als sie sich auf die systematische Einordnung der Bestimmungen beziehen. Ein Teil der Vernehmlasser h‰lt eine separate Regelung f¸r unnˆtig, da es sich nicht um eine