Ergebnisbericht

mentiert. W‰hrend die einen eher f¸r eine umfassendere Umschreibung eintreten⁵⁴⁴, w¸nschen andere einschr‰nkende Pr‰zisierungen der Voraussetzungen⁵⁴⁵.

Die Regelung ¸ber die Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen

und Akten (2. Abschnitt, Art. 323-324) wird von einem Vernehmlasser zur Streichung empfohlen.⁵⁴⁶ Im ¸brigen finden sich Stellungnahmen:

zu Art. 323 Abs. 1: Regelungsbedarf f¸r Jugendstrafverfahren, da nur selten

Strafregistereintrag⁵⁴⁷;

zu Art. 323 Abs. 2 und 3: sicherstellen, dass auch Polizeiorgane ¸ber Vernich-

tungsanordnung informiert werden⁵⁴⁸; Kl‰rungsbedarf bez¸glich Definition des massgeblichen Zeitpunkt und in Abs. 4 bez¸glich des Beginns der Frist⁵⁴⁹; zum Teil wird eine Anpassung an die Regelung in anderen Erlassen vorgeschlagen⁵⁵⁰. Auch die Begriffe lˆschen/vernichten bed¸rften der Kl‰rung⁵⁵¹. In Abs. 4 wird weiter die generelle Erm‰chtigung zur weiteren Aufbewahrung kritisiert⁵⁵²;
zu Art. 324: auch hier Kl‰rungsbedarf bei den Begriffen vernichten/lˆschen⁵⁵³. Zu

Abs. 3 wird auf die Bemerkungen zu Art. 109 Abs. 5 (oben Ziff. 6.3 a.E.) verwiesen.

Zu Art. 325: hier wird teils eine Erweiterung angeregt in dem Sinn, dass die Poli-

zeibehˆrden Register und Datensammlungen auch austauschen kˆnnen⁵⁵⁴; andere Vernehmlasser regen an, elektronisch gef¸hrte Register einer Bewilligung durch die kantonale Exekutive zu unterstellen⁵⁵⁵. Zu Abs. 2 wird bemerkt, die Bestimmung sei systematisch verfehlt und sachlich unangemessen.⁵⁵⁶