Ergebnisbericht

besondere Zwangsmassnahme handle⁵⁰⁸, ein anderer mˆchte die Bestimmungen im Kapitel ¸ber die erkennungsdienstliche Behandlung platzieren⁵⁰⁹.

Die Regeln ¸ber Untersuchungen bei aussergewˆhnlichen Todesf‰llen (6. Abschnitt, Art. 269, 270) haben nur wenige Reaktionen hervorgerufen. So wird f¸r die Definition (Art. 269 Abs. 1) auf die anerkannten Regeln der Institute f¸r Rechtsmedizin verwiesen⁵¹⁰; in Bezug auf die Abs. 3 und 4 vorgebracht, das gegenseitige Verh‰ltnis sei unklar, und es m¸sse gesagt werde, dass in diesen beiden F‰llen nur eine Fachperson die Untersuchung vornehmen kˆnne.⁵¹¹ Bei Art. 270 wird eine Pr‰zisierung hinsichtlich der Anordnungskompetenz angeregt.⁵¹²

Die Durchsuchung von Aufzeichnungen ist in Art. 271f. (7. Abschnitt) geregelt. Hier wird zun‰chst im Zusammenhang mit Art. 271 (Grundsatz) aus datenschutzrechtlicher Sicht gefordert, dass zur Verfolgung von nicht unter Art. 3 B‹PF fallenden Straftaten die Beschlagnahme von Ton- und Bildaufnahmen aus ˆffentlich zug‰nglichen R‰umen nur zul‰ssig sein soll, wenn die Aufnahmen ausdr¸cklich zu diesem Zweck gemacht wurden.⁵¹³ Ein anderer Vernehmlasser mˆchte festhalten, dass die Bestimmungen auf Geheimnistr‰ger i.S. des Quellenschutzes nach Art. 27bis StGB nicht anwendbar seien.⁵¹⁴ Bei Art. 272 (Durchf¸hrung) wird Abs. 4 als problematisch angesehen⁵¹⁵, zu Abs. 5 wird bemerkt, die vorgeschlagene Lˆsung stelle einen R¸ckschritt im Vergleich zur heute geltenden Vereinbarung zwischen der Bankiervereinigung und den Strafverfolgungsbehˆrden dar.⁵¹⁶

9.5 5. Kapitel: Beschlagnahme (Art. 273-280)

Zu diesem Kapitel finden sich vergleichsweise wenige Kommentare und ƒnderungsvorschl‰ge.

Im 1. Abschnitt, Beschlagnahme im Allgemeinen (Art. 273- 277), wird zu Art. 274 Abs. 3 die Klarstellung angeregt, statt vom Ñgleichen Verfahrenì vom Ñgleichen Sachzusammenhangì zu reden⁵¹⁷, ein Vernehmlasser tritt f¸r den Ausschluss interner Aktennotizen ein⁵¹⁸. Pr‰zisierungen bzw. ƒnderungen werden auch bei Abs. 2 vorgeschlagen⁵¹⁹, ein Vernehmlasser w¸nscht einen zus‰tzlichen Absatz 6, zum