Ergebnisbericht

Die Frage Ziff. 4.3 des Fragenkatalogs betraf die Regelung der Durchsuchung und

Untersuchung bei aussage- oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen

(Art. 256 i.V.m. Art. 264 Abs. 2). Ohne die Regelung an sich in Frage zu stellen, weisen verschiedene Vernehmlasser hier zun‰chst darauf hin, dass die Zul‰ssigkeit der Massnahmen von einer Voraussetzung abh‰ngig gemacht werde, deren Vorliegen erst nach der Durchf¸hrung der Massnahmen beurteilt werden kˆnne.⁴⁸³ Ein Teil dieser Vernehmlasser w¸rde im ¸brigen, zusammen mit anderen, eine Streichung von Art. 256 bef¸rworten, meist mit der Begr¸ndung, dass in Art. 274 Abs. 3 dasselbe geregelt sei.⁴⁸⁴ Andere lehnen die Bestimmung aus inhaltlichen Gr¸nden ab, weil sie unklar, unrealistisch, ungerechtfertigt oder nicht praktikabel sei.⁴⁸⁵ Die grosse Mehrheit bef¸rwortet dagegen die Bestimmung, wenn auch oft mit dem Vorbehalt, dass in Art. 256 Abs. 1 ein Fehler unterlaufen sei, indem mit den aussageverweigerungsberechtigen Person auch der Beschuldigte erfasst werde.⁴⁸⁶ Was Art. 264 Abs. 3 betrifft, werden Vorbehalte verschiedener Art ge‰ussert. Mehrere Vernehmlasser halten die Vorschrift f¸r problematisch und regen teilweise einen Verzicht an⁴⁸⁷, andere wenden sich gegen die abschliessende Aufz‰hlung der Straftaten⁴⁸⁸ oder w¸nschen die ausdr¸ckliche Erg‰nzung, dass die kˆrperliche Untersuchung f¸r die Verfolgung der Straftat erforderlich ist⁴⁸⁹. Der Vorschlag der Kommission OHG f¸r einen zus‰tzlichen Abs. 4⁴⁹⁰ wird kontrovers beurteilt: ein Teil bef¸rwortet ihn und will den Schutz zum Teil noch verst‰rken⁴⁹¹, ein anderer Teil lehnt ihn ab⁴⁹².

Weitere Kommentare zu den Bestimmungen des 1. Abschnitts, Allgemeine Regeln (Art. 254-259):

Zu Art. 254 (Begriff), teilweise auch zu Art. 255 (Anordnung), weisen verschiede-

ne Vernehmlasser darauf hin, dass nicht nur Beschuldigte, sondern, zum polizeilichen Eigenschutz oder zum Schutz Dritter, auch andere Personen sollen durchsucht werden kˆnnen⁴⁹³; bei Artikel 255 Abs. 1 wird zudem das Erfordernis der Schriftlichkeit kritisiert⁴⁹⁴, bei Abs. 3 wird der Sinn der sofortigen Orientierung der zust‰ndigen Strafbehˆrde in Frage gestellt⁴⁹⁵;

Zu Art. 258 (Zufallsfunde) erinnert ein Vernehmlasser an den Abstimmungsbe-

darf mit den Bestimmungen ¸ber die Telefon¸berwachung gem‰ss Bundesgesetz ¸ber die ‹berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (vgl. Art. 281ff.)⁴⁹⁶, zwei