Ergebnisbericht

Schutz des Existenzminimums⁵²⁰. Bei Art. 275 (Herausgabepflicht) wird Abs. 1 als problematisch angesehen⁵²¹, ein Vernehmlasser beantragt Streichung von Abs. 4⁵²². In Art. 276 Abs. 1 (Durchf¸hrung) wird ein Verzicht auf eine generelle Begr¸ndungspflicht gew¸nscht⁵²³, in Abs. 5 sollen die ÑGegenst‰ndeì durch ÑVermˆgenswerteì ersetzt werden, um Liegenschaften auszuschliessen⁵²⁴.

Die Regelung der Beschlagnahme zur Kostendeckung (2. Abschnitt, Art. 278) wird teilweise als problematisch angesehen⁵²⁵, teilweise wird auch gefordert, in Abs. 1 lit. b die Verfahrenskosten sowie Anspr¸che des Opfers explizit aufzuf¸hren⁵²⁶.

Zum letzten Abschnitt in diesem Kapitel, Beschlagnahme zur R¸ckgabe an die Gesch‰digten (Art. 279, 280) finden sich zwei Kommentare: Ein Vernehmlasser w¸nscht in Art. 279 einen Vorbehalt zugunsten der Rechte gutgl‰ubiger Dritter⁵²⁷; verschiedene andere in Art. 280 Abs. 1 den Ersatz des Wortes Ñunbestrittenì durch das Wort Ñoffensichtlichì o.‰.⁵²⁸.

9.6 6. Kapitel: Geheime ‹berwachungsmassnahmen (Art. 281-319; Fragenkatalog Ziff. 4.4)

Der 1. Abschnitt dieses Kapitels, ‹berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 281-295) enth‰lt keine eigenen Bestimmungen, sondern es wird auf das entsprechende Bundesgesetz⁵²⁹ verwiesen, dessen Bestimmungen ¸bernommen werden. Analoges wird f¸r den 4. Abschnitt, Verdeckte Ermittlungen (Art. 299-317) gelten.⁵³⁰

Die Polizeiliche Observation (3. Abschnitt, Art. 297-298) und die ‹berwachung von Bankbeziehungen (5. Abschnitt, Art. 318f.) waren Gegenstand der Frage Ziff. 4.4 des Fragenkatalogs.

Polizeiliche Observation: Hier sind die Stellungnahmen zur Frage, ob grund-

s‰tzlich eine Regelung in der Strafprozessordnung notwendig ist, zu unterscheiden von den Kommentaren zu den konkret vorgeschlagenen Bestimmungen. Zun‰chst spricht sich eine Mehrheit der Vernehmlasser gegen eine Regelung aus. Sie sei nicht nˆtig, nicht angezeigt, nicht praktikabel, entspreche nicht tats‰chlichen Bed¸rfnissen oder gehˆre als rein polizeiliche Massnahme jedenfalls nicht