Ergebnisbericht

in eine Strafprozessordnung.⁵³¹ Eine Minderheit bef¸rwortet eine Regelung auch in diesem Rahmen.⁵³² Was die konkreten Bestimmungen betrifft, werden, von Seiten der Bef¸rworter wie der Gegner, verschiedene Punkte beanstandet und zur ƒnderung vorgeschlagen. In Art. 297 (Allgemeines) Abs. 1 wird angeregt, neben Bild- auch Tonaufnahmen zuzulassen⁵³³ und lit. a zu erg‰nzen⁵³⁴. Die Regelung der Bewilligung in Abs. 2 wird zum Teil als solche verworfen⁵³⁵, zum Teil werden punktuelle ƒnderungen vorgeschlagen, so die Zust‰ndigkeit der Staatsanwaltschaft zur Bewilligung, mit Beschwerdemˆglichkeit an das Gericht⁵³⁶, oder die Verk¸rzung der 5t‰gigen Frist⁵³⁷. Im Zusammenhang mit dieser Frist wird verschiedentlich auch die Frage gestellt, wie diese zu berechnen sei⁵³⁸.

‹berwachung von Bankbeziehungen: die Regelung dieser Materie in der neu-

en Strafprozessordnung wird praktisch einhellig bef¸rwortet. Etwa die H‰lfte der Bef¸rworter spricht sich zudem f¸r eine Erweiterung auf die Post und andere Finanzintermedi‰re aus.⁵³⁹ Soweit an den vorgeschlagenen Bestimmungen Kritik ge‰ussert wird, ist diese vereinzelt. Hervorzuheben sind die Postulate, dass in Abweichung von Art. 319 Abs. 2 f¸r jede ‹berwachung des Bankverkehrs eine richterliche Bewilligung erforderlich sein sollte⁵⁴⁰, dass die Problematik der Zufallsfunde zu regeln sei⁵⁴¹, dass die ‹berwachung nur bei Verfolgung schwerer Verbrechen und nur subsidi‰r zul‰ssig sein sollte⁵⁴² und, im Sinn einer Lockerung der Voraussetzungen, dass die Polizei zur Anordnung zust‰ndig sei und in Abs. 2 auf die Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht zu verzichten sei⁵⁴³.

9.7 7. Kapitel: Erkennungsdienstliche Unterlagen und Akten (Art. 320- 325)

Im 1. Abschnitt, Allgemeines (Art. 320-322), werden v.a. die Voraussetzungen und die Durchf¸hrung der erkennungsdienstlichen Erfassung (Art. 320 und 321) kom-