Ergebnisbericht

Ansicht vertreten, die Jugendlichen w¸rden sich nicht getrauen, die Ablehnung des Richters zu beantragen⁸⁷⁴, das Rechtsmittelsystem sei zu komplex oder gar kontraproduktiv⁸⁷⁵ und die Bestellung einer Verteidigung bringe nicht viel, wenn ein Jugendrichter seine Befugnisse missbrauche, behindere jedoch die rasche Abwicklung des Verfahrens⁸⁷⁶. Umgekehrt geht eine Zustimmung zum System fast immer in einer positiven Haltung gegen¸ber den oben erw‰hnten Elementen einher.⁸⁷⁷

Ausserdem geht aus dem Vernehmlassungsverfahren hervor, dass mˆglicherweise ein dritter Weg in Betracht gezogen werden kˆnnte, d.h. ein Modell, das ein Jugendstrafverfahren vors‰he, das ausschliesslich von spezialisierten Akteuren ¸bernommen w¸rde⁸⁷⁸ (falls in einem Kanton zu wenige Verfahren anfielen, sollten auch interkantonale Behˆrden nicht ausgeschlossen werden) und das die Integration des Jugendrichters in das Jugendgericht ermˆglichen, aber nicht vorschreiben w¸rde. Dieser Punkt kˆnnte somit in den kantonalen Gerichtsorganisationen geregelt werden⁸⁷⁹.

Unabh‰ngig vom gew‰hlten Modell m¸sse auf jeden Fall sichergestellt werden, dass eine Person nicht das Rechtsmittel beurteilen kˆnne, das gegen Entscheide eingelegt wurde, die sie in einer anderen Eigenschaft gef‰llt hat⁸⁸⁰. Eine derartige unabh‰ngige Rechtsmittelinstanz ermˆgliche zudem, Art. 17 ¸ber die erleichterte Ablehnung zu streichen⁸⁸¹. Zudem wird die Ansicht vertreten, die oberste Rechtsmittelinstanz sollte die gleiche sein wie im Erwachsenenrecht, um eine gewisse Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gew‰hrleisten⁸⁸².

Was die Befugnisse der mit der Untersuchung der Strafsache betrauten Behˆrde anbelangt (unabh‰ngig davon, ob es sich um einen Jugendanwalt oder einen Jugendrichter handelt), empfehlen einige Vernehmlassungsteilnehmer, sie auf den Strafbefehl zu beschr‰nken⁸⁸³. Andere ziehen in Betracht, diesem Magistraten auch die Mˆglichkeit zu gew‰hren, erstinstanzliche Urteile und/oder ein Urteil im Anschluss an eine Einsprache gegen den Strafbefehl zu erlassen⁸⁸⁴.

18.2 Im Einzelnen

In Bezug auf die Form werden mehrere Vorschl‰ge f¸r eine Neuformulierung der Art. 6 bis 21⁸⁸⁵ gemacht. Zudem best¸nden Doppelspurigkeiten zwischen den Art. 9 und

50 Abs. 1886.