Ergebnisbericht

Inhaltlich wird die ‹bertragung der Befugnis zur Beurteilung von ‹bertretungen an eine Verwaltungsbehˆrde kritisiert (Art. 12) und vorgeschlagen, Art. 6 Bst. b zu streichen und vorzusehen, dass der Jugendrichter auch f¸r ‹bertretungen zust‰ndig sein soll⁸⁸⁷. Andererseits wird die Unterstellung der Polizeiorgane unter den Jugendrichter (Art. 11) von einigen Vernehmlassungsteilnehmern abgelehnt⁸⁸⁸.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass Art. 14 Strafbefehl und Urteil in gleicher Weise zu verwenden scheine, obwohl diese Begriffe keine ƒquivalente darstellten⁸⁸⁹, dass die mit den Art. 14 und 16 ¸bertragenen Befugnisse L¸cken aufwiesen und anders verteilt werden m¸ssten⁸⁹⁰ und dass ein Verfahren ohne persˆnliches Erscheinen mˆglich sein m¸sse, zumindest bei Abwesenheit des T‰ters oder auch bei Bagatellverstˆssen⁸⁹¹.

In Bezug auf den Ausbildungsstand der Richter (Art. 16 Abs. 1) wird es als ungen¸- gend erachtet, dass diese nur "aufgrund ihres Interesses f¸r die Belange der Jugend" ausgew‰hlt werden⁸⁹².

Zu Art. 18 (Rechtsmittelinstanzen) gingen besonders viele verschiedene kritische ƒusserungen ein⁸⁹³. Allerdings leiten sich diese ƒusserungen direkt aus der Wahl des Modells und aus fr¸her angebrachten Bemerkungen der Vernehmlassungsteilnehmer ab. Diesbez¸glich l‰sst sich festhalten, dass Art. 18 verschiedentlich als nicht praktikable Vermischung von unterschiedlichen Rechtsmittelinstanzen wahrgenommen wird.

19. Drittes Kapitel: Besondere Verfahrensvorschriften (Art. 22-28)

19.1 Gerichtsstand (Art. 22)

In mehreren Stellungnahmen wird verlangt, als Gerichtsstand (Art. 22) in allen F‰llen, selbst bei ‹bertretungen (Art. 22 Abs. 2), prim‰r den gewˆhnlichen Aufenthaltsort der Jugendlichen vorzusehen⁸⁹⁴. Nach Ansicht anderer soll prim‰r der gesetzliche Wohnsitz, subsidi‰r der gewˆhnliche Aufenthaltsort und wiederum subsidi‰r, wenn keiner dieser beiden in Frage kommt, der Ort der Begehung ber¸cksichtigt werden⁸⁹⁵. Unabh‰ngig davon, welche Behˆrde prim‰r zust‰ndig ist, wird zudem empfohlen, in jenen F‰llen, in denen unmittelbar eine Massnahme getroffen werden