Ergebnisbericht

muss, die Zust‰ndigkeit der Behˆrde am Ort der Begehung der Straftat hinzuzuf¸- gen⁸⁹⁶.

Andererseits fragen sich einige, ob es nicht angebracht w‰re, in Bezug auf den Gerichtsstand wie in den Art. 6 und 7 zwischen Strafverfolgung und Urteil zu unterscheiden⁸⁹⁷.

19.2 Trennung von Verfahren (Art. 23)

W‰hrend die Trennung von Verfahren, die jugendliche und erwachsene T‰ter betreffen (Abs. 1), kaum auf Widerstand stˆsst⁸⁹⁸, ist die Entscheidungsbefugnis der Generalstaatsanwaltschaft bei Streitigkeiten ¸ber die Zust‰ndigkeit (Abs. 2) umstrittener. Denn im deutschen Wortlaut sei vorgesehen, diese Befugnis der "Generalstaatsanwaltschaft" zu ¸bertragen, w‰hrend in Art. 20 die "Oberstaatsanwaltschaft" als Aufsichtsbehˆrde vorgesehen sei, was zu Unklarheiten bez¸glich der Hierarchie zwischen diesen beiden Staatsanwaltschaften f¸hre⁸⁹⁹. Im franzˆsischen Original werde in beiden F‰llen der Begriff "Procureur gÈnÈral" verwendet, was darauf hinweise, dass die durch Art. 20 und 23 gew‰hrten Befugnisse der gleichen Behˆrde ¸bertragen w¸rden.

Ausserdem wird daran erinnert, dass die Gerichtsorganisation Sache der Kantone sein m¸sse und es daher vorzuziehen w‰re, wenn nur die "zust‰ndige kantonale Behˆrde" erw‰hnt w¸rde⁹⁰⁰. Denn es wird auch die Auffassung vertreten, eine derartige Streitigkeit ¸ber die Zust‰ndigkeit solle nicht von der Generalstaatsanwaltschaft beurteilt werden⁹⁰¹.

Schliesslich wird auch die Frage gestellt, ob es angebracht sei, eine Untersuchung, die einen jugendlichen T‰ter betreffe, durch eine Behˆrde zuzulassen, die f¸r die Strafverfolgung von Erwachsenen zust‰ndig sei⁹⁰².

19.3 Mitwirkung der gesetzlichen Vertretung (Art. 24)

Der Beizug einer "Vertrauensperson" im Verfahren stˆsst verschiedentlich auf Ablehnung. Denn es werde nichts dar¸ber ausgesagt, wer die Bezeichnung "Vertrauensperson" f¸r sich in Anspruch nehmen kˆnne⁹⁰³. Daher wird vorgeschlagen, ein Jugendschutzdienst oder eine Vertrauensperson sollten nur bei Fehlen von Eltern oder einer gesetzlichen Vertretung beigezogen werden kˆnnen. Zudem wird auf einen Widerspruch zu Art. 30 hingewiesen: Dieser sehe vor, dass die Jugendlichen und nicht das Gericht dar¸ber entscheiden, sich von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen, und dass diese Vertrauensperson selbst dann anwesend sein kˆnne, wenn auch die gesetzliche Vertretung der Jugendlichen anwesend sei.