Ergebnisbericht

Täter und Opfer kein enges Abhängigkeitsverhältnis mehr besteht, weshalb dem Opfer eine Antragsstellung zuzumuten ist³¹.

- Einige setzen sich für einen zeitlich unbegrenzten Schutz vor häuslicher Gewalt

nach Auflösung der Ehe bzw. der Trennung ein³².

- Schliesslich regt eine Organisation an, den Täter ebenfalls dann von Amtes we-

gen zu verfolgen, wenn die Tat während eines hängigen Verfahrens zur Regelung der Elternrechte oder zur Abänderung des Scheidungsurteiles oder ein Jahr nach Beendigung dieser Verfahren begangen wurde³³.

Terminologisch wird der Begriff "Trennung" kritisiert; es wird vorgeschlagen, ihn durch die Wendung "Auflösung des gemeinsamen Haushaltes" zu ersetzen³⁴. Der Kanton ZH weist ausserdem auf eine ungenaue Formulierung hin: "Wird die Tat bis zu einem Jahr nach der (rechtskräftigen) Scheidung begangen, kann der Täter nicht gleichzeitig der Ehegatte sein, sondern vielmehr der geschiedene Ehegatte; die gleiche Bemerkung gilt für den Begriff des hetero- oder homosexuellen Lebenspartners".

3. SEXUELLE NÖTIGUNG (ART. 189 STGB) UND VERGEWALTIGUNG (ART. 190 STGB) ALS OFFIZIALDELIKTE

Die Mehrheit der Vernehmlasser befürwortet die Offizialisierung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung in allen Fällen, das heisst auch zwischen Ehegatten (Aufhebung der Absätze 2 der Artikel 189 und 190 StGB)³⁵. Einige Teilnehmer weisen darauf hin, dass der Täter sein Opfer nach wie vor unter Druck setzen kann, damit es von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Diese neue Regelung hat aber den Verdienst aufzuzeigen, dass der Staat solche Gewaltakte auf keinen Fall mehr toleriert³⁶.

Vier Kantone³⁷, zwei Parteien³⁸ und eine Organisation³⁹ lehnen diesen Vorschlag ab.