Ergebnisbericht

Staatssekretariat für Wirtschaft Secrétariat d‘Etat à l‘économie Segretariato di Stato dell'economia State Secretariat for Economic Affairs

den zuständigen Kommissionen des Parlaments regelmässig Geschäftsgang und Risikolage erläutern.

Weiter verlangt die SP die Veröffentlichung sämtlicher Versicherungsabschlüsse. Der Bundesrat soll dafür die Einzelheiten regeln.

4.6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 37: „Strafbestimmungen“

SO fordert bei strafrechtlichen Verstössen aus Versicherungsverträgen eine zentralisierte Strafverfolgung beim Bund, da diese effizienter, effektiver und bezüglich Kosten vorteilhafter ist.

4.7. Schlussbestimmungen

Keine Stellungnahme der Vernehmlassungsteilnehmer gingen zu den Artikeln unter den Schlussbestimmungen ein.

4.8. Diverse Stellungnahmen

Stellungnahmen, welche nicht einem bestimmten Abschnitt oder Artikel zugewiesen werden konnten, sind in diesem Kapitel erfasst.

Standort

Die Kantone NE und BL fordern die Standortfrage im Gesetz zu verankern. NE setzt sich für einen Standort in einer Randregion (z.B. Standort in einer Sprachminderheit) ein während BL die Berücksichtigung der Nordwestschweiz bei der Standortwahl fordert.

Berücksichtigung KMU

Die Kantone UR, TI und VS unterstützen die Gesetzesrevision unter der besonderen Berücksichtigung der KMUs.

Personalbestand

SGV und CP sind erstaunt über die im erläuternden Bericht gemachten Aussagen, dass die neue SERV eine Verdoppelung des Personalbestandes zur Folge hat und fordern diesbezüglich weitere Informationen.

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