Ergebnisbericht

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, welche sich zu diesem Artikel geäussert haben, wünscht eine möglichst starke Trennung der Regulierungs- von den Eignerinteressen im UVEK selbst (Kantone ZH, BS, BL, SH, SG, AR, GE und TI, SP, Gewerkschaften, Konsumentenvertretungen, Presse Romande sowie Fédération Romande des Syndicats Patronaux). Häufig wird aber auch eine unabhängige Organisation der Regulationsbehörde nach dem Vorbild der ComCom oder Wettbewerbskommission angeregt (Kantone TI und VD, FDP, SVP, economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Wettbewerbskommission). KEP&Mail fordert, dass die Eignerinteressen vom Eidg. Finanzdepartement oder Eidg. Volkswirtschaftsdepartement und die Regulierungsinteressen von der – im GS UVEK integrierten - Postregulationsbehörde wahrgenommen werden sollen; dies, solange nicht eine unabhängige Organisation analog der ComCom bestehe, resp. solange die dafür notwendige gesetzliche Grundlage noch nicht geschaffen sei.