Ergebnisbericht

einer UVEK-Kommission, welche die Verlegungs- und Schliessungsentscheide der Post beurteilt, wird grossmehrheitlich unterstützt. Dagegen sind die Handelskammer beider Basel, die Schweizerische Bankiervereinigung, die Post und economiesuisse. Der Kanton GE, der SGB, der KV Schweiz, die SP, die Gewerkschaft Kommunikation, die acsi, die Stiftung für Konsumentenschutz und die Stadt Genf möchten hingegen dieser Kommission gar die Entscheidungsbefugnis übertragen. Die Lösung zur Zuteilung der Dienstleistungen und Produkte zu den reservierten und nicht reservierten Dienste und der Wettbewerbsdienste (Art. 4 E-VPG) wurde mehrheitlich gut aufgenommen. Der Schweizerische Gewerbeverband, die SVP, economiesuisse und KEP&Mail fordern aber eine vollständige Übertragung der Kompetenz zur Zuweisung der Dienstleistungen und Produkte an die Regulationsbehörde, während demgegenüber transfair und die Post die Zuweisung nicht von der Regulationsbehörde genehmigen lassen möchten. Überwiegend positiv wurden die Ausführungsbestimmungen zur Qualität des Universaldienstes aufgenommen. Einzelne Stellungnahmen verknüpfen diese Forderung aber mit dem Begehren, dass diesfalls der Post (so Post und transfair) und den Privaten (KEP&Mail, economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband) umfassende Anfechtungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssten.

Finanzierung des Universaldienstes

Unabhängig von der Haltung zur Opportunität der Konzessionsgebühr werden die Bestimmungen zur Erhöhung der finanziellen Transparenz breit unterstützt. Einzig die Post spricht sich grundsätzlich dagegen aus, während verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer gewisse Verschärfungen fordern (Kanton BS, KEP&Mail, Deutsche Post Global Mail, economiesuisse und andere). Der Verordnungsentwurf schafft im Weiteren die Voraussetzungen zur Erhebung von Gebühren für den Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In der Vernehmlassung fielen die Stellungnahmen dazu eher kontrovers aus. Die Post, die DPD, die Deutsche Post Global Mail, die Wirtschaftsverbände, die Bankiervereinigung und Kep&mail sprechen sich grundsätzlich gegen dieses Finanzierungselement aus. Demgegenüber erneuern andere Vernehmlassungsteilnehmer ihre Forderung nach einer sofortigen Abgeltung der ungedeckten Kosten des Universaldienstes durch den Bund (GR, AR, PdAS, SP, SAB und acsi) oder bedauern, dass keine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen wurde (SGB, Gewerkschaft Kommunikation). Der Abschnitt "Konzessionswesen" wurde im Übrigen gut aufgenommen, insbesondere wird die Einführung der Konzessions- sowie Meldepflicht begrüsst. Eine Minderheit (Kanton LU, SP, Gewerkschaften und acsi) verlangt die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages der Post als einziges Kriterium zur Erfüllung des gesetzlichen Erfordernisses der Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen als Konzessionsvoraussetzung. Die KVF-S weist darauf hin, dass bezüglich der Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen als Konzessionsvoraussetzung der Gesamtarbeitsvertrag der Post als Referenzwert gelten soll.

Regulationsbehörde

Schliesslich verlangt eine beachtliche Zahl der Stellungnahmen eine möglichst starke Trennung der Regulierungs- von den Eignerinteressen im UVEK selbst (Kantone ZH, BS, BL, SH, SG, AR, GE und TI, SP, Gewerkschaften, Konsumentenvertretungen, Presse Romande sowie Fédération Romande des Syndicats Patronaux). Häufig wird aber auch eine unabhängige Organisation der Regulationsbehörde nach dem Vorbild der ComCom oder Wettbewerbskommission angeregt (Kantone TI und VD, FDP, SVP, economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Wettbewerbskommission).