Ergebnisbericht

Sieben politische Parteien haben eine Stellungnahme eingereicht: FDP, SVP, SP, CVP, CSP, PdAS, Grüne Partei der Schweiz.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) und diejenige des Ständerates (KVF-S) wurden im Sinne von Artikel 47 a des Geschäftsverkehrgesetzes (GVG) angehört.

Geäussert haben sich 9 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen: economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerische Bankiervereinigung, Handelskammer beider Basel, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, transfair, Gewerkschaft Kommunikation, Kaufmännischer Verband Schweiz.

Im Weiteren haben sich folgende Unternehmen und Organisationen vernehmen lassen: Schweizerische Post, KEP&Mail, Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Associazione consumatrici della Svizzera italiana (acsi), Fédération romande des consommateurs (FRC), Schweizerischer Städteverband, Centre Patronale, Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen, Wettbewerbskommission, Hauseigentümerverband Schweiz (HEV).

Schliesslich haben die DPD (Schweiz) AG, die Deutsche Post Global Mail (Switzerland) AG, die Swiss Association of International Express and Courier Companies, die Presse Romande (Association de la presse suisse romande), die Fédération Romande des Syndicats Patronaux, die Stadt Genf, das überparteiliche Komitee für ein flächendeckendes Poststellennetz in Graubünden, der Schweizer Tourismus-Verband und der Schweizerische Seniorenrat eine Stellungnahme eingereicht.

3. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

3.1. Übersicht

3.1.1. Allgemeines

Obwohl die gegenläufigen grundsätzlichen Positionen der Vernehmlassungsteilnehmer hinsichtlich der Marktöffnung und der Abgeltungen nach wie vor bestehen, ist die Verordnung überwiegend auf gute Resonanz gestossen. Die erwähnten Kontroversen sind vom Parlament mit den Beschlüssen zur Gesamtschau Post und zur Teilrevision des Postgesetzes entschieden worden und stehen im Rahmen der Revision der Verordnung nicht mehr zur Diskussion. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ist denn auch grundsätzlich mit der im Verordnungsentwurf (E-VPG) vorgeschlagenen Umsetzung der Aufträge einverstanden, die das Parlament im Rahmen der Gesamtschau Post und der Änderung des Postgesetzes erteilt hat. Zum einen treten die FDP, die SVP und die Wirtschaftsverbände für eine weitergehende und schnellere Öffnung des Postmarktes ein und betonen den Wunsch nach einem Postmarktgesetz, sind jedoch mehrheitlich mit dem Verordnungsentwurf trotzdem einverstanden, weil er in die richtige Richtung gehe. So begrüsst etwa economiesuisse explizit die Stossrichtung der revidierten Verordnung. Zum anderen stehen die SP, die PdAS und die Gewerkschaften einer im Postgesetz und in der Gesamtschau Post vom Parlament beschlossenen Öffnung des Postmarktes skeptisch gegen-