Ergebnisbericht

14 Teilnehmer⁵⁴ machen auf Unstimmigkeiten zwischen Gesetzesentwurf und Erläuterungen aufmerksam und sind mit den Ausführungen zur Wartefrist bzw. zur Wirkung von Einwänden und Einsprachen in den Erläuterungen in der derzeitigen Form nicht einverstanden. 4 Kantone⁵⁵ befürchten aufgrund der Erläuterungen zudem, dass faktisch wieder eine

Genehmigungspflicht eingeführt werden soll.

17 Vernehmlassungsteilnehmer⁵⁶ äussern sich nicht zur Wartefrist und den Wirkungen von Einwänden und Einsprachen auf den Abschluss bzw. Vollzug von Verträgen.

b) Orientierung der nicht beteiligten Kantone (Art. 61c Abs. 3 E-RVOG)

Der vorgeschlagenen Fassung des Artikels 61c Abs. 3 E-RVOG stimmen vier Kantone⁵⁷ zu.

Die Orientierung der nicht beteiligten Kantone über Verträge der Kantone durch den Bund wird von keinem Vernehmlassungsteilnehmer abgelehnt.

7 Teilnehmende⁵⁸ machen Änderungsvorschläge zu Abs. 3:

Vier Teilnehmende⁵⁹ fragen sich, ob die Publikation im Bundesblatt allein genügt und

schlagen vor, die Kantone direkt zu informieren und den Vertragstext jedem Drittkanton zuzustellen. Ein Kanton⁶⁰ wünscht sich, dass der Zugang zu den Vertragstexten im Gesetz sichergestellt wird. Ein weiterer Kanton⁶¹ schlägt die Publikation des Vertragstextes auf dem Internet vor. Ein anderer Kanton⁶² möchte den Bund durch Absatz 3 zusätzlich verpflichten, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu informieren.

21 Vernehmlassungsteilnehmer⁶³ äussern sich nicht explizit zu Art. 61c Abs. 3 E-RVOG.