Ergebnisbericht

19 Vernehmlassungsteilnehmer²⁰ stimmen der neuen Formulierung von Art. 61b E-RVOG über die Genehmigung kantonaler Erlasse zu. Insbesondere wird begrüsst, dass die

Bedingung ("Wenn ein Bundesgesetz es vorsieht") neu vorangestellt wird.

5 Teilnehmer schlagen vor, Art. 61 b E-RVOG sprachlich/redaktionell²¹ bzw. inhaltlich²² zu präzisieren oder dessen Anwendungsbereich²³ auszuweiten.

1 Kanton²⁴ wünscht, dass den Staatskanzleien regelmässig eine aktualisierte Liste der dem Bund zur Genehmigung unterbreitenden Erlasse zur Verfügung gestellt wird.

10 Vernehmlassungsteilnehmer²⁵ äussern sich nicht zur vorgeschlagenen Bestimmung über die Genehmigung kantonaler Erlasse.

3.3 Frage 3: "Sind Sie mit dem Verfahren betreffend die Information über Verträge der Kantone mit dem Ausland einverstanden?"

21 Vernehmlassungsteilnehmer²⁶ begrüssen das Verfahren für die Verträge der Kantone mit dem Ausland mit der vorgängigen Informationspflicht. 1 Teilnehmer²⁷ bedauert allerdings, dass die Unterschiede zwischen dem Verfahren für die Verträge der Kantone unter sich und dem Verfahren für die Verträge mit dem Ausland nicht besser aus dem Gesetzestext hervor gehen.

2 Kantone²⁸ schlagen vor, dass auch die Verträge der Kantone unter sich dem Bund vor dem Abschluss vorgelegt werden müssen. 1 anderer Kanton²⁹ wünscht, dass für die Verträge der Kantone unter sich und die Verträge der Kantone mit dem Ausland das gleiche Verfahren