Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2004/2: Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG): Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland · 16 Seiten

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· 2 weitere Organisationen7

2.2 Eingegangene Stellungnahmen

Bis Ende Mai 2004 sind bei der Bundeskanzlei insgesamt 34 Stellungnahmen eingegangen. Von den 59 zur Stellungnahme eingeladenen Vernehmlassungsadressaten haben sich 32 schriftlich vernehmen lassen; 4 Vernehmlassungsadressaten8 haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. 23 Eingeladene haben keine Stellungnahme eingereicht.

Zusätzlich haben 2 Organisationen von sich aus eine Stellungnahme eingereicht. Geäussert haben sich im Einzelnen:

- 26 Kantone9

- 2 Parteien10

- 4 zur Stellungnahme eingeladene Kreise:

· 1 Kommunalverband11

· 3 Spitzenverbände der Wirtschaft12

- 2 weitere Organisationen13

7 DJS, IF

8 SVP; BGer, EVG, KV

9 ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU

10 CVP, EVP

11 SGemV

12 ES, SAGV, SGV

13 FER, CP 7\16