Ergebnisbericht

c) Bereinigungsverfahren (Art. 61c Abs. 5 E-RVOG)

6 Teilnehmende⁶⁴ äussern sich zustimmend; das Bereinigungsverfahren wird von keinem Vernehmlassungsteilnehmer abgelehnt.

Drei Kantone⁶⁵ bringen jedoch Änderungsvorschläge an:

Nach einem Kanton⁶⁶ ist in den ausführenden Bestimmungen und den Erläuterungen zu ergänzen, dass es bei Differenzen zwischen Vertrags- und Drittkantonen ausschliessliche Sache der Kantone ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden (ohne Mitwirkung des

Departements).

Ein Kanton⁶⁷ verlangt in der Ausführungsverordnung festzuhalten, dass die Drittkantone ihre Einwände gegen Verträge auch dem zuständigen Departement mitteilen müssen. Ferner stellt er sich die Frage, ob es hinsichtlich des departementalen Bereinigungsverfahrens und des Einigungsverfahrens mit den Drittkantonen einer Koordinationsvorschrift bedarf.

Ein weiterer Kanton⁶⁸ erachtet ein Vermittlungsverfahren als nicht in jedem Fall zweckmässig und schlägt im Interesse einer schnellen Verfahrenserledigung eine Kann-Formulierung vor. Zudem wünscht er, das Departement als Koordinationsstelle im Hinblick auf das

Vermittlungsverfahren zu bestimmen, um eine Abstimmung unterschiedlicher Einwände zu gewährleisten.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer⁶⁹ bezieht zum Bereinigungsverfahren keine Stellung.

d) Ergänzung des Parlamentsgesetzes

Zur Ergänzung des Parlamentsgesetzes äussern sich vier Kantone⁷⁰; die übrigen

Vernehmlassungsteilnehmer⁷¹ beziehen dazu keine Stellung.