Ergebnisbericht

gilt: Entweder ist der Bund über alle Verträge vorgängig zu informieren oder aber über alle erst nach dem Abschluss.

1 Kanton³⁰ schlägt vor, in den Erläuterungen zu präzisieren, dass es sowohl beim Verfahren für die Verträge der Kantone mit dem Ausland wie auch für die Verträge der Kantone unter sich nicht um ein Genehmigungsverfahren, sondern um ein Informationsverfahren handelt.

1 weiterer Kanton³¹ empfindet den vorgeschlagenen Verfahrensweg als zu schwerfällig und wünscht sich eine Vereinfachung und vor allem eine zeitliche Straffung des Verfahrens. Zwei Kantone³² sind nicht einverstanden mit der in den Erläuterungen gezogenen

Schlussfolgerung, wonach die Informationspflicht auch für Veränderungen und Auflösungen bestehender Verträge gelten soll. Diese weiche vom Wortlaut gemäss Art. 61c Abs. 1 E-RVOG ab, wo nur vom Vertragsschluss die Rede ist.

2 Vernehmlassungsteilnehmer³³ bemängeln die Redaktion von Art. 61c Abs. 1 E-RVOG und erachten die Wiederholung der in der Verfassung festgehaltenen Grundsätze zur

Informationspflicht als überflüssig.

11 Vernehmlassungsteilnehmer³⁴ äussern sich nicht zum Verfahren betreffend die

Information über Verträge der Kantone mit dem Ausland.

3.4 Frage 4: "Sind Sie mit der Beschränkung der Mitteilungspflicht für Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland einverstanden?"

19 Vernehmlassungsteilnehmer³⁵ erklären sich mit der Beschränkung der Mitteilungspflicht einverstanden.

5 Vernehmlassungsteilnehmer³⁶ sind zwar mit der Beschränkung der Mitteilungspflicht grundsätzlich einverstanden. Sie schlagen jedoch verschiedene Änderungen vor:

2 Kantone³⁷ verlangen, dass auch für Verträge, die von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind, das Verfahren nach Art. 61c E-RVOG zur Anwendung gelangt, sobald der Bund oder ein Drittkanton davon Kenntnis haben und eine Bundesrechtswidrigkeit vermutet wird.