Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Mit Beschluss vom 28. Januar 2004 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG]:

Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland, und beauftragte die Bundeskanzlei mit der Durchführung.

Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens wurde Ende Januar 2004 im Internet (Homepage Bundesbehörden) und am 10. Februar 2004 im Bundesblatt (BBl 2004 477) unter Angabe der Vernehmlassungsfrist und der Bezugsstelle für die

Vernehmlassungsunterlagen publiziert. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 30. April 2004.

Für den vorliegenden Bericht wurden sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt, welche bis Ende Mai eingegangen sind. Die im Interesse der Übersichtlichkeit verwendeten

Abkürzungen sind vorne aufgeführt.

2. Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

2.1 Einladungen zur Stellungnahme

Mit Schreiben der Bundeskanzlerin vom 28. Januar 2004 wurden die folgenden 59

Adressaten zur Stellungnahme eingeladen:

- 26 Kantonsregierungen¹,

- 15 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien²,

- 18 Interessierte Kreise:

· 2 Bundesgerichte³

· 3 Konferenzen der Kantone und Gemeinden⁴

· 3 Gesamtschweizerische Kommunalverbände⁵

· 8 Spitzenverbände der Wirtschaft⁶