Ergebnisbericht

Zwei Kantone⁴⁷ beantragen die Erhöhung der Frist nach Absatz 4 von 2 auf 3 Monate;

weitere zwei⁴⁸ erachten die 6-monatige Frist als zu kurz.

Ein Kanton⁴⁹ spricht sich dagegen aus, die Einsprache des Bundesrates oder von

Drittkantonen bei der Bundesversammlung von der Bekanntmachung des Vertrages im Bundesblatt (Art. 61c Abs. 3 E-RVOG) abhängig zu machen. Er beantragt ferner die

Einführung von Fristen für die Bekanntmachung im Bundesblatt sowie für das

Genehmigungsverfahren durch den Bund.

Ein Kanton⁵⁰ verlangt, sämtliche Verfahrensschritte zu befristen und diese Fristen möglichst kurz zu gestalten; ein anderer Vernehmlassungsteilnehmer⁵¹ verlangt flexiblere Fristen.

Zudem soll auch dem Bund eine Frist für die Information der Drittkantone angesetzt werden.

Kein Vernehmlassungsteilnehmer lehnt die Einführung von klaren Fristen auf Gesetzesstufe ab.

7 Vernehmlassungsteilnehmer⁵² beziehen zur Frage 5 keine Stellung.

3.6 Stellungnahmen zu weiteren Themen

a) Ausführungen zur Wartefrist nach der Information des Bundes über Verträge bzw. zur Wirkung von Einwänden und Einsprachen auf den Abschluss und den Vollzug von Verträgen in den Erläuterungen

Den Ausführungen zur Wartefrist nach der Information des Bundes über Verträge bzw.

Wirkung von Einwänden und Einsprachen auf den Abschluss (Verträge der Kantone mit dem Ausland) bzw. den Vollzug von Verträgen (Verträge der Kantone unter sich) in den

Erläuterungen stimmt 1 Vernehmlassungsteilnehmer⁵³ ausdrücklich zu.