Ergebnisbericht

1 Kanton³⁸ verlangt, dass auch Gegenrechtsvereinbarungen, beispielsweise im Bereich der Steuerbefreiungen, ebenfalls ausdrücklich von der Informationspflicht ausgenommen werden.

1 Kanton³⁹ schlägt verschiedene redaktionelle Änderungen vor.

1 Teilnehmer⁴⁰ verlangt, in Art. 61c Abs. 2 E-RVOG den Buchstaben b. zu streichen.

1 Kanton⁴¹ lehnt die Beschränkung ab. Er hält es für problematisch, zwei Gruppen von Verträgen der Kantone unter sich oder mit dem Ausland zu schaffen und wünscht sich eine gleiche Vorgehensweise für alle Verträge.

9 Vernehmlassungsteilnehmer⁴² haben zur Beschränkung der Mitteilungspflicht keine Stellungnahme abgegeben.

3.5 Frage 5: "Teilen Sie die Auffassung, dass für die Geltendmachung von Einwänden und die Erhebung von Einsprachen klare Fristen auf Gesetzesstufe vorzusehen sind?"

Insgesamt stimmen 27 Vernehmlassungsteilnehmer⁴³ sprechen sich für die Einführung von klaren Fristen bei der Geltendmachung von Einwänden und der Erhebung von Einsprachen aus, davon 16 vorbehaltlos. Die anderen 11 schlagen inhaltliche Änderungen vor, welche hauptsächlich die Art, Dauer und Ausgestaltung der Fristen betreffen:

Ein Kanton⁴⁴ wünscht, dass die 6-monatige Frist als Verwirkungsfrist ausgestaltet wird.

Zwei Kantone⁴⁵ verlangen eine wesentliche Verkürzung der Fristen. Ein Kanton⁴⁶ verlangt die parallele Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Ausnahmefälle ("procédure d'urgence").