Ergebnisbericht

grüssen. Anschliessend soll ihrer Ansicht nach der Erfolg der Massnahme unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Klimapolitik objektiv beurteilt werden.

Inkrafttreten der Massnahme

Eine Vielzahl der Teilnehmer beantragt eine möglichst rasche Einführung der Steuerreduktionen auf umweltschonenden Treibstoffen. Es wird verlangt, dass der Termin 01.01.2007 für das Inkrafttreten des revidierten Mineralölsteuergesetzes unbedingt eingehalten wird.

Die Kantone BS und BL fordern die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung bereits per 01.01.2006.

Nach Auffassung des Kantons AI ist die Massnahme erst dann einzuführen, wenn die in der Schweiz vorhandenen Luftschadstoffbelastungsnormen auch im Ausland sichergestellt sind.

Der Grünen Partei, Greenpeace, VCS und WWF erscheint die vorgeschlagene Frist zur Einführung der Massnahme als zu lang. Sie schlagen deshalb vor, dass die Gesetzesrevision in 2 Etappen umgesetzt wird: In einer ersten, abgekürzten Etappe sollen nur die Gastreibstoffe steuerlich begünstigt werden. Die flüssigen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen sollen erst in einer zweiten Etappe, nach eingehenderem Studium des effektiven CO2-Reduktionspotenzials, steuerlich begünstigt werden.

Auswirkungen

Der Kanton BE schliesst mittelbar bis mittelfristige Konsequenzen auf die Steuererträge von Kanton und Gemeinden insofern nicht aus, als eine Erhöhung des Benzinpreises in verschiedenster Hinsicht zu höheren Kosten für Investitions- und Konsumgüter führen wird. Im Unternehmenssteuerbereich sei folglich mit einem höheren geschäftsmässig begründeten Aufwand mit den entsprechenden Auswirkungen auf den steuerbaren Gewinn zu rechnen, sofern es den betroffenen Unternehmen nicht gelingen sollte, ihre Fahrzeugflotte auf Gas umzustellen.

Der Kanton AI befürchtet in Folge der Erhöhung der Steuer auf Benzin eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz gegenüber dem Ausland.

Einige Vernehmlassungsteilnehmer (ACS, EV, Fédération des Entreprises Romandes, VSIG, auto-schweiz, FRS, swissoil, VSG, Gasmobil, Schweizerischer Städteverband) betrachten die Schätzungen der Ethanolmengen als sehr optimistisch. Es wird zudem bemängelt, dass der Unsicherheit der Entwicklung in der EU sowie der Beeinflussung des Schweizer Treibstoffmarkts durch die europäische Raffinerieindustrie zu wenig Rechnung getragen wurde.

Der VSG, Gasmobil und der Schweizerische Ständteverband erachten das im erläuternden Bericht aufgeführte CO2-Reduktionspotenzial des Erdgases als eher pessimistisch. Es wird deshalb beantragt, die erwähnten Berechnungen zu überprüfen.

Einige Vernehmlassungsteilnehmer (CVP, SVP, Energieforum Schweiz, Erdgas Ostschweiz AG, Gemeinde Zollikon, Regionalwerke Baden, Sankt Galler Stadwerke,

Stadt St. Gallen, Stadt Solothurn, Stadtrat Rapperswil / Gemeinderat Jona, Stadtrat Zürich, Textilverband Schweiz, Ville de Fribourg, Ville de Neuchâtel, VSG, Gasmobil,