Ergebnisbericht

Die EV, VSIG, auto-schweiz und FRS beantragen, dass im Hinblick auf den Vollzug (Messmethoden, Messgenauigkeiten, Toleranzen, etc.) die Regeln im Einklang mit der internationalen Situation festgesetzt werden.

Der Kanton GR verlangt die Sicherstellung einer gleichmässigen Versorgung aller Landesteile mit den steuerbegünstigten Treibstoffen. Ansonsten sollen Korrektur- und Kompensationsmassnahmen eingeführt werden, welche die Nachteile der Berg- und Randregionen mildern und verhindern, dass diese von der neuen Steuerlast einseitig getroffen werden.

Die SP Schweiz und die SES weisen darauf hin, dass die mit der Änderung der Mineralölsteuer angestrebte Höherbesteuerung des Benzins keinesfalls zu einer in Fragestellung der CO2-Abgabe führen darf. Weiter fordern sie im Sinne eines nachhaltigen und wirkungsvollen Klimaschutzes sowohl die Realisierung einer CO2- Abgabe als auch die Änderung des Mineralölsteuergesetzes.

Die Kantone BS und BL beantragen, gleichzeitig mit der fiskalischen Reduktion der Mineralölsteuer auf Gas Anreizsysteme für besonders energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge mittels einer Bonus-Malus-Importsteuer einzuführen.

Die Kantone SZ und ZG fordern die Umsetzung der hängigen Motion UREK-NR 03.3572 vom 28. Oktober 2003, damit den heute technisch ausgereiften Partikelfilter-Technologien im Personenwagenbereich zum Durchbruch verholfen werden kann.

Die SATW fordert eine Abschaffung der Rückerstattungen für konzessionierte Transportunternehmen, da eine solche Begünstigung dem Einsatz von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen entgegenwirkt.

Der Verein Schweizerischer Bagger- und Lastschiffbesitzer verlangt die Gewährung von Steuerrückerstattungen für die Branche der Schweizer Binnenschifffahrt.

Anhang 1 Liste der Vernehmlassungsteilnehmer

Anhang 2 Liste der Stellungnahmen