Ergebnisbericht

ausstellen, sollen bereits in der Einführungsphase Anforderungen an die ökologische Gesamtbilanz gestellt werden. Die SP Schweiz und die SES fordern weiter, dass die Prüfung der ökologischen Gesamtbilanz von einer unabhängigen Prüfstelle vorgenommen und die Resultate der Ökobilanzen offen gelegt werden.

Der SBV fordert den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen nach einer international anerkannten Berechnungsmethode. Zudem verlangt er als Grundvoraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung von importierten Treibstoffen ein umfassendes, nachvollziehbares und sozialverträgliches Life Cycle Assessment nach internationalen Standards. Die alcosuisse schlägt als ökologischen Nachweis beim Ethanol Zertifikate von international anerkannten Stellen vor.

Die Kantone ZH, LU, UR, die Grüne Partei, Greenpeace, VCS, WWF, die SATW und der Stadtrat Zürich, beantragen, bei der Beurteilung der ökologischen Gesamtbilanz die ökologische Gesamtwirkung über den gesamten Produktezyklus (inkl. Vorprozesse) zu berücksichtigen.

Um eine nachhaltige Entwicklung in den entsprechenden Ländern zu gewährleisten, verlangen die Grüne Partei, Greenpeace, VCS und WWF, dass für ausländische Biotreibstoffe eine vollständige Ökobilanz sowie eine vollständige Analyse der Anforderungen ins Gesetz aufgenommen werden. Sie fordern, dass die in der Schweiz gültigen Produktionskriterien ebenfalls für ausländische Treibstoffe angewendet werden.

Die FDP und die SVP verlangen hingegen einen einfachen und unbürokratischen Nachweis, welcher auf den Bedarfsfall beschränkt bleiben soll. Eine Marktabschottung durch im internationalen Vergleich strengere Vorschriften in der Schweiz lehnen sie ab. Einige andere Vernehmlassungsteilnehmer (economiesuisse, ACS, Agrogen, ASTAG, EV, swissoil, VSIG, auto-schweiz, FRS) teilen diese Meinung. Sie lehnen über den EU-Standard hinausgehende Anforderungen bezüglich des Nachweises ökologischer Gesamtbilanz ab, da diese zu Wettbewerbs- und Marktverzerrungen führen könnten.

Da die Ökobilanz von Erdgas stark vom Produktionsort und der Länge sowie der Beschaffenheit der Transportwege abhängt, fordern einige direkt Betroffene (ACS,

ASTAG, EV, VSCI, VSIG, FRS, auto-schweiz), dass bei Erdgas gleich lange Spiesse betreffend des Nachweises einer ökologischen Gesamtbilanz wie bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen geschaffen werden.

Art. 12c: Ertragsneutralität / Kompensation der Steuerausfälle

Von den meisten Vernehmlassungsteilnehmern, insbesondere von den Kantonen, wird die Ertragsneutralität der Massnahme begrüsst. Nur der SGV, Centre Patronal, Fédération des Entreprises Romandes und hôtellerie suisse sprechen sich aus ökonomischer Sicht gegen eine Kompensation der Steuerausfälle aus.

20 Vernehmlassungsteilnehmer (Kanton ZH, BE, LU, SZ, ZG, FR, SO, BS, BL, SP Schweiz, LPS, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, FMH, Grüne Partei, Greenpeace, VCS, WWF, iniziativa da las alps, Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, SES) fordern aus lufthygienischer Sicht eine Kompensation der Steuerausfälle auf Benzin und Dieselöl. Auf die vorgeschlagene faktische Förderung des Dieselöls