Ergebnisbericht

Überblick

Die Vorlage mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss und die Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr mit steuerlichen Massnahmen zu senken, wird allgemein begrüsst.

Der Reduktion der Steuer auf Erd- und Flüssiggas um 40 Rappen je Liter Benzinäquivalent und der Steuerbefreiung von Biogas und von anderen Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen wird mehrheitlich zugestimmt. Für letztere wird teilweise der Nachweis der ökologischen Gesamtbilanz gefordert.

Verschiedene Anträge betreffen die Art der von der Steuer zu befreienden Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, die Kompensation der Steuerausfälle und Verfahrensfragen.

Einigkeit besteht darin, dass die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten soll.