Ergebnisbericht

Schweizerischer Städteverband) fordern eine Hervorhebung, dass die aus Gründen der Haushaltsneutralität notwendige Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin für den Konsumenten nur minimale Auswirkungen haben wird, da sich die Steuerbefreiung des Ethanols und die Mehrbelastung des Benzins durch die Beimischung gegenseitig aufheben.

Die LPS weist darauf hin, dass die Besteuerung der Treibstoffe erheblich steigen würde, wenn eine CO2-Abgabe sowie die Änderung des Mineralölsteuergesetzes eingeführt würden. Dies hätte im besonderen für die Schweizer Wirtschaft und für den Strassenverkehr schädliche Folgen.

Der Centre Patronal befürchtet, dass bei einer Erhöhung der Steuer auf den geläufigen Treibstoffen Benzin und Dieselöl die ganze Wirtschaft sowie die Haushalte, welche nicht genügend Mittel zur Investition in neue Fahrzeuge haben, bestraft werden.

5 Weitere Anliegen

Einige Vernehmlassungsteilnehmer (SVP, auto-schweiz, ECO SWISS, EV, FRS,

VSIG, ASTAG, swissoil, Coop) setzen sich für eine Gleichstellung von in- und ausländischen Treibstoffen ein. Sie fordern, dass die Importe von Treibstoffen, denen Bio-Anteile zugemischt sind, fiskalisch gleich behandelt werden wie die Beimischungen im Inland.

Damit importierter Alkohol (auch in Form eines Gemisches) gleich gestellt werden kann mit im Inland produziertem Alkohol, der als Biotreibstoff verwendet wird, beantragen 12 Vernehmlassungsteilnehmer (SVP, economiesuisse, ACS, auto-schweiz, EV, FRS, VSIG, Coop, TCS, VSCI, ASTAG, swissoil) eine Revision des Alkoholgesetzes. Der Import von Alkohol zu industriellen Zwecken sei vom Importmonopol auszunehmen.

Die Christlich-soziale Partei, alcosuisse und die SAB fordern einen Schutz der inländischen Produktion. alcosuisse beteuert, dass eine inländische Produktion von Bioethanol zu Treibstoffzwecken ohne Unterstützung und ohne Grenzschutz nicht möglich ist. Greenpeace, die Grüne Partei, VCS und WWF teilen diese Ansicht. Sie verlangen, dass inländisches Bioethanol gegenüber ausländischem Bioethanol privilegiert wird, bis im Ausland die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung respektiert werden.

Eco Energy Etoy und Swiss granum beantragen ebenfalls, die inländische Produktion zu schützen und auf importierten Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen weiterhin den Steuersatz von 720.60 Fr. je 1000 l bei 15 °C zu erheben.

Fenaco schlägt vor, die Produktion von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen aus einheimischer Biomasse aktiv zu fördern. Die Idee ist, die Kostennachteile der Inlandproduktion mit den Erträgen des Klimarappens auszugleichen, so dass keine Steuerdifferenzierung notwendig wird.

Der SBV und Swiss granum schlagen eine Beimischungspflicht von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen zu fossilen Treibstoffen analog der EU-Richtlinie

2003/30/EG vor.