Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Die vom Parlament überwiesene Motion UREK-NR 02.3382 vom 20. August 2002 beauftragt den Bundesrat, eine Änderung der Gesetzgebung über die Mineralölsteuern in die Wege zu leiten. Die Besteuerung des als Treibstoff zu verwendenden Erd-, Flüssig- und Biogases ist um mindestens 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent zu senken mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss und die Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr zu senken. Die Steuersenkung ist durch eine Höherbesteuerung des Benzins so zu kompensieren, dass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant bleibt.

Da Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen ebenfalls eine erhebliche Senkung der CO2-Emissionen bewirken können, wurden sie in die Umsetzungsarbeiten der Motion miteinbezogen.

Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) vor. Die Kernpunkte zur Ausgestaltung der Massnahme sind:

- Der Steuersatz auf Erd- und Flüssiggas wird entsprechend der Motion um 40

Rappen je Liter Benzinäquivalent gesenkt. Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen werden von der Steuer befreit.

- Die Steuersenkung wird durch eine Erhöhung der Steuer auf Benzin kompen-

siert. Treffen die dem heutigen Wissensstand entsprechenden Prognosen ein, kann mit einer Erhöhung der Steuerbelastung beim Benzin um 1 bis 2 Rp./l im Jahr 2007 und um rund 6 Rp./l im Jahr 2010 gerechnet werden.

- Die Inkraftsetzung der Änderung ist per 1. Januar 2007 geplant.

Der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich kann durch die Steuerreduktion bei den umweltschonenden Treibstoffen substanziell reduziert werden, was ein wichtiger Beitrag zur Schliessung der Ziellücke gemäss CO2-Gesetz darstellt.

2 Durchführung der Vernehmlassung

Am 21. Oktober 2004 hat der Bundesrat das EFD ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes zu eröffnen.

Die Vernehmlassung wurde vom 21. Oktober 2004 bis am 21. Januar 2005 durchgeführt. 70 Adressaten wurden offiziell zur Stellungnahme eingeladen. nen Gruppen verteilen:

102 Stellungnahmen sind eingetroffen, die sich folgendermassen auf die verschiede- - Kantone24

- Politische Parteien8

- Spitzenverbände der Wirtschaft6

- Direkt Betroffene64

Die Vernehmlassungsteilnehmer sind aus Anhang 1 ersichtlich.