Ergebnisbericht

Bedürfnis von Industrie und Anwaltschaft und wirke einer durch die Ratifizierung des EPÜ Sprachenprotokolls begründeten Rechtsungleichheit zwischen nationalen Patentgesuchen und europäischen Patentanmeldungen entgegen. Englisch sei heute der faktische Stan dard in fast allen technischen Gebieten und die aufwendigen Übersetzungen trügen mehr zur Unsicherheit bei, als sie die Rechtssicherheit erhöhten (economiesuisse, PA1, In terpharma).

Einige Vertreter der Fachrechtskreise (AIPPI, D.J., RA1, PA6, SAV) zeigen sich besorgt, dass die politische Diskussion zu den biotechnologischen Revisionspunkten die binnen rechtliche Angleichung hinsichtlich des Übereinkommens über Jahre verzögern könnte und regen deshalb an, diesfalls zumindest die Voraussetzungen für die Ratifizierung des EPÜ Sprachenprotokolls zu schaffen.

4.3.2 Bemerkungen nach Artikel

Artikel 56 Anmeldungsdatum

economiesuisse, PA1 und Interpharma beantragen, Englisch als Sprache zur Einreichung nationaler Patentanmeldungen zuzulassen. PA1 unterbreitet einen entsprechenden For mulierungsvorschlag.

Artikel 112 bis 116 Vorbehalt von Übersetzungen und verbindliche Sprachen

PA2, PA3, VESPA sowie VSP lehnen die sofortige Streichung der Artikel 112 bis 116 PatG ab. Es sei erst dann auf die Übersetzungserfordernisse zu verzichten, wenn das Ü bereinkommen in Kraft trete. PA2 schlägt vor, den Bundesrat zur Ratifizierung des EPÜ Sprachenprotokolls zu ermächtigen.

Artikel 148 Vorbehalt von Übersetzungen und verbindlichen Sprachen

PA2, PA3, VESPA sowie VSP beantragen, Artikel 148 E PatG dahingehend abzuändern, dass Artikel 112 bis116 PatG erst am Tag des Inkrafttretens des Sprachenprotokolls auf gehoben werden. AIPPI, PA6 und VSP schlagen entsprechende redaktionelle Änderungen der Bestimmung vor.

4.4 Ratifizierung des Patentrechtsvertrags (PLT)

4.4.1 Allgemeine Bemerkungen

AR, FDP, GPS, SSV, vier Spitzenverbände (economiesuisse, SGV – CVAM, SBV, SGB), Teile der Wirtschaftskreise (Centre patronal, swissmem), die pharmazeutische Industrie (Intergenerika, Interpharma, SGCI, vips), weite Teile der Fachrechtskreise (AIPPI, D.J., LES, PA1, PA3, PA6, RA1, SAV, VIPS, VESPA) sowie ETH und SATW unterstützen die Ratifizierung des Patentrechtsvertrags. Der PLT gewährleiste einen verfahrensrechtlichen Mindeststandard und bringe bedeutende Vereinfachungen im internationalen Patentrecht.