Ergebnisbericht

Blauen Institut, EvB, FO, sag, sek, SGSG, SKS, StopOGM, Swissaid, swisscoalition, VKMB).

Es wird auch vorgeschlagen, die Bedingungen der Erteilung einer Zwangslizenz im Gesetz zu regeln, anstatt dem Bundesrat hierzu die Kompetenz einzuräumen (RA1).

Die GPS schlägt vor, klarere Sanktionen festzulegen, um die Entstehung eines Schwarz marktes zu verhindern. Die SVP fordert die Festlegung klarer Sanktionen in der Ausfüh rungsverordnung.

Santésuisse begrüsst den Vorschlag und beantragt, dass der Entwurf der Ausführungs verordnung den politischen Parteien und den interessierten Kreisen zu gegebener Zeit vorgelegt werde, damit diese Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten.

Schliesslich appelliert SGB an die Schweiz, dass diese sich auch über das Gebiet des Pa tentrechts hinausgehend für die Lösung der Probleme der öffentlichen Gesundheit in den Entwicklungsländern einsetze. Uni ZH – unitectra wünscht die Präzisierung, dass sich im Falle einer Exklusivlizenz die Klage auf Lizenzerteilung gegen den Exklusivlizenzinhaber richten solle. SPIB beantragt eine Klarstellung, dass wettbewerbswidriges Verhalten einem gerichtlichen Verfahren unterworfen sei. Die beiden letztgenannten Aussagen gelten auch für Zwangslizenzen für Diagnostika (Art. 40b EPatG) . Schliesslich wurden auch noch eine Reihe redaktioneller Änderungen vorgebracht.

4.6 Parallelimporte

Artikel 9b Absatz 1 Nationale Erschöpfung

Die Festschreibung der nationalen Erschöpfung (Art. 9b Abs. 1 E PatG) wird von der SVP, von Wirtschafts und Industrieverbänden (economiesuisse, SGV – CVAM, HaBa, Centre patronal, Interpharma, vips, SGCI, Intergenerika, swissmem) sowie den Fachrechtskreisen (PA1, RA2, SAV, VIPS) und SUISA begrüsst. SO, CSP, GPS, SP, SGB, WEKO, PÜ, san tésuisse, SATW sowie Entwicklungs und Konsumentenschutzorganisationen (Basler Ap pell, EvB, FRC, Swissaid, SAG, SGSG, Blauen Institut, StopOGM, SKS) und Migros for dern die internationale bzw. mehrheitlich die regionale Erschöpfung. Die regionale Er schöpfung wird meist auf Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Frei handelszone und der Europäischen Union und zum Teil auch im Verhältnis zu Ländern mit vergleichbaren Zulassungsbedingungen wie in der Schweiz gefordert. WEKO und PÜ hal ten dafür, dass die regionale Erschöpfung einseitig eingeführt werden könne. Sie beantra gen die Streichung von Artikel 9b E PatG. JU widersetzt sich der Festschreibung der nati onalen Erschöpfung nicht, wünscht allerdings eine vertiefte Debatte. SUISA fordert die na tionale Erschöpfung für das Urheberrecht.

AIPPI, LES, PA1, PA2, PA3, PA6, VESPA und VSP halten die Formulierung von Artikel 9b Absatz 1 EPatG f ür missglückt und machen redaktionelle Vorschläge.