Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2004/76: Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · 57 Seiten
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löst.
Unberücksichtigt blieb auch die Forderung nach einer Verschärfung der Angemessen heitskontrolle der Tarife, was namentlich vom DUN, der SRG, der économiesuisse und anderen Wirtschaftsverbänden bemängelt wird.
3.9 Weitere Revisionspunkte
Die Vernehmlassungseingaben beschlagen unter dem Aspekt weitere Revisionspunkte di verse Anliegen, deren Berücksichtigung in der laufenden Revisionsarbeit gewünscht wird: ∑ Schutzfristen auf dem Gebiet der verwandten Schutzrechte;
∑ Festschreibung des DreiStufe n Tests;
∑ Einführung eines besonderen urheberrechlichen Schutzes für Fotografien;
∑ Einführung einer Bibliothekstantieme;
∑ Einführung eines ausschliesslichen Vermiet und Verleihrechts;
∑ Einführung der Aktivlegitimation von Exklusivlizenznehmern
∑ Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz von Computerprogrammen;
∑ Einführung eines individuellen Klagerechts betreffend den Rechten mehrerer ausüben
der Künstler;
∑ Schutz von Datenbanken;
∑ Erschöpfungsgrundsatz;
∑ Archivierungspflicht;
∑ Ausbau Hilfeleistung der Zollverwaltung;
∑ Kollektive Klagemöglichkeit von Nutzerverbänden;
∑ Einführung eines Verletzerzuschlages;
∑ Übergangsvorschriften;
∑ Bessere Berücksichtigung der Anliegen der Archive mit der Anpassung des Art. 24
URG oder mit einer neuen Bestimmung;
∑ Erweiterung des Art. 26 URG auf das Zugänglichmachen übers Internet ;
∑ Besondere Schutzausnahme für die wissenschaftlichen Bibliotheken.