Ergebnisbericht

JU, LU, NE, SG, SO, TG, TI, UR, VS), sowie durch CVP und PdA. Einzelne Verbände der Rechteinhaber begrüssen die Lösung ebenfalls oder erachten sie zumindest als gangba ren Weg (Action Swiss Music, AdS, ARF, Comedia, GV, SBf, SMR, SSM, Suisseculture, STV, Swissperform [Mehrheit der Mitglieder], Visarte und VTS).

Teilweise wird indessen der Besorgnis Ausdruck gegeben, dass der Schutz technischer Massnahmen dazu missbraucht werden könnte, die urheberrechtlichen Schranken auszu hebeln (AI, NW, FDP, Action Swiss Music, AdS, ARF, Comedia, CRUS, CVAM, FER, GRD, HEG GE, HGK, Neff & Arn, ProLitteris, UNILU, SBf, Frédéric Schütz, SICTA, SIUG, SKS, SMV, SSM, SRF, STV, Suisseculture, Suissimage, Suisa, Swisscom, VSKB, VTS, Wilhelmtux) und den „free flow of information“ zu behindern (AI, FDP, KF, KUB, Openlaw, UNILU und SKS), wobei „free“ teilweise als ungehindert und teilweise als gratis interpre tiert wird. Verschiedene Teilnehmer der Vernehmlassung beantragen, des Missbrauchspo tentials wegen, die ersatzlose Streichung (ARGUS, GV, IG City Pool, SSV), eine grundle gende Überarbeitung (FDP, Sender, SRG), eine Verordnungskompetenz des Bundesrates oder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwand ten Schutzrechten gegen Missbräuche (PLS, Centre Patronal, CVAM, Suisa) und eine Dif ferenzierung nach Massennutzung oder Einzelnutzung (Neff & Arn), nach Nutzungsart (économiesuisse, Fair AV, SL, SWINOG) oder nach Werkart (BSA, Schweizer Presse). Von Archiv und Bibliotheksseite wird eine Schutzausnahme für ihr Tätigkeitsfeld verlangt, um dem Missbrauchspotential entgegenzutreten und um die Werke zu deren Erhalt auf neue Datenträger kopieren zu können (HEG GE, ISDC, VSA).

Bedenken werden auch hinsichtlich des Datenschutzes geäussert (Comedia, GRD, GV, HEG GE).

Eine Verstärkung des vorgesehenen Schutzes zur wirksamen Bekämpfung der Piraterie verlangen AudioVision, DJ Tatana, GARP, MPA, ProCinema, SAFE, SFV, SIMSA und Swissfilm.

3.8 Nicht berücksichtigte Anliegen

In der Vernehmlassung sind verschiedene Änderungsvorschläge aufgegriffen worden, die zwar Gegenstand der Gesetzgebungsvorarbeiten waren, aber nicht in den Vorentwurf ein geflossen sind.

So fordert die FDP zusammen mit der économiesuisse, dem SGV und anderen Wirt schaftsverbänden sowie dem DUN und der SRG die Aufnahme einer Produzentenbe stimmung in den Vorentwurf. Danach sollen die Urheberrechte demjenigen zustehen, der das finanzielle Risiko der Werkproduktion trägt. Diese Forderung wird allerdings von der SPS, dem SGB sowie den Organisationen und Verbänden der Kulturschaffenden katego risch abgelehnt.

Kontroverse Reaktionen hat zudem der Verzicht auf die Einführung eines Folgerechts für die bildenden Künstler und eines Vergütungsanspruchs für die Bibliotheksausleihe ausge