Ergebnisbericht

Verteuerung von IT Geräten wie PCs/Laptops, CD/DVDBre nner, PDAs, Scanner, Mobilte lefone usw. zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zu einem Standortnachteil für Schweizer Unternehmen führen. Zudem wird befürchtet, dass die Gerätevergütung in Verbindung mit der Leerträgervergütung eine ungerechtfertigte Mehrbelastung der Nutzer und Konsumenten zur Folge hätte. Die Belastung der IT Infrastruktur mit einer Gerätevergütung stehe überdies im Widerspruch mit der durch die WIPO Abkommen vorgegebenen Zielsetzung der Revision. Diese bestehe nämlich darin, die Anwendung von DRMS zu schützen und damit der individuellen, nutzungsbezogenen Lizenzierung auch im Bereich des Eigengebrauchs zum Durchbruch zu verhelfen. Es wird zudem die Meinung vertreten, dass die neuen digitalen Speichermedien, die zur Vervielfäl tigung zum Eigengebrauch Verwendung finden, auch über die Leerträgervergütung des geltenden Rechts erfasst werden können.

Auch der VSKB möchte auf die Einführung einer Gerätevergütung verzichten. Vereinfa chungen des Erhebungssystems sollten auf der Tarifebene angestrebt werden. Eine Gerä teabgabe wäre höchstens als subsidiäres Erhebungssystem zu berücksichtigen, das im Einvernehmen zwischen Rechtsinhabern und Nutzern als Alternative zu bestehenden Ab geltungsformen eingesetzt werden könnte. FRP und Presse Romande bezweifeln, ob die Geräteabgabe in der Praxis tatsächlich zu einer Verbesserung des Vergütungssystems beitragen wird. ARGUS ist nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Gerätevergütung, lehnt aber eine Mehrbelastung der Nutzer ab. Vier Kantone (GL, SH, NE, VD) stimmen der Einführung der Geräteabgabe mit dem Vorbehalt zu, dass sie für die Nutzer – insbesonde re für die öffentliche Hand kostenneutral ist. Auch die PLS macht Vorbehalte, begrüsst aber die Möglichkeit, auf diese Weise den Einzug der Vergütung im Bereich der Repro graphie zu vereinfachen.

ZH, PdA sowie SPS und befürworten die Einführung der Geräteabgabe. Sie sehen darin ein Instrument zur Fortentwicklung und Verbesserung des pauschalen Vergütungssystems für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch. Die Verbände der Kulturschaffen den sowie die Verwertungsgesellschaften, die SFP, SIMSA sowie die Gewerkschaften be grüssen die Einführung der Geräteabgabe. mit der ein möglichst effizient zu hand habendes Vergütungssystem errichtet werden könne, das sowohl die Nutzer als auch die Verwertungsgesellschaften von unnötigem administrativen Aufwand entlastet.

4.3 Neue Schutzausnahmen

Art. 22a Zugänglichmachen der gesendeten Werke

SBKV, SIG, SSM, SSRS und SMV sind mit der Bestimmung einverstanden, da sie einem zwischen Ihnen und den Sendeanstalten gefundenen Kompromiss entspricht. Sie betonen indessen, dass die Bestimmung nur unterstützt werde, solange am Grundsatz der Ver tragsfreiheit in den anderen Bereichen festgehalten werde. Die FDP ist mit der Bestim mung ebenfalls einverstanden.