Teilbericht 2

Sanktionen der Finanzmarktaufsicht (Expertenkommission Zimmerli)

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Die Revision der Artikel 161 und 161^bis StGB ist durch eine von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren 2001 eingesetzte Arbeitsgruppe gepr¸ft worden, die ihren Schlussbericht im Herbst 2003 dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement unterbreitet hat. Am 2. Oktober 2003 hat der St‰nderat als Zweitrat³⁰ eine Motion angenommen, mit der eine ƒnderung der Insiderstrafnorm von Artikel 161 StGB verlangt wird³¹. Diese Arbeiten sollen mit denjenigen zur Umsetzung der ¸berarbeiteten 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bek‰mpfung der Geldw‰scherei (Financial Action Task Force on Money Laundering; FATF) koordiniert werden, die im Juni 2003 verabschiedet wurden; nach diesen Empfehlungen stellen k¸nftig auch Insidertrading und Kursmanipulation Vortaten zur Geldw‰scherei dar.

Angesichts der laufenden Arbeiten verzichtet die Expertenkommission darauf, ebenfalls eine Revision dieser beiden Strafbestimmungen zu pr¸fen.

2.4.4 Verwaltungsrechtliche Sanktionen

Wie aus dem oben beschriebenen Verwaltungssanktionsinstrumentarium der Finanzmarktaufsichtsbehˆrden hervorgeht, kˆnnen die EBK oder das BPV als eigentliche Sanktion nur entweder eine R¸ge, die abgesehen von der Missfallenskundgebung keine konkreten Rechtsfolgen nach sich zieht, oder die harte Massnahme des Bewilligungsentzugs aussprechen. Es steht somit f¸r mittelschwere Verstˆsse gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen keine Verwaltungssanktion zur Verf¸gung. Nach geltendem Recht besteht zudem keine Mˆglichkeit, bei pflichtwidrigem Verhalten die Einziehung von Gewinnen oder die Ablieferung des Betrags in der Hˆhe des vermiedenen Verlustes anzuordnen.

2.5 Sanktionen der Finanzmarktaufsicht im Ausland

Die EBK hat sich bei der Ausarbeitung ihrer Vorschl‰ge im "EBK-Sanktionenbericht" unter anderem auch von ausl‰ndischen Vorbildern leiten lassen³². Folgende ‹bersicht zeigt kurz die Sanktionsmechanismen in der EU-Regulierung und in vier ausgew‰hlten Staaten in Europa im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts auf.

In der Europ‰ischen Union verlangen die neuesten Regulierungen zur Finanzmarktaufsicht³³ von den Mitgliedstaaten neben Strafsanktionen "wirksame, verh‰ltnism‰ssige und abschreckende" "Verwaltungsmassnahmen oder im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktionen". Die zust‰ndigen Behˆrden m¸ssen zudem befugt sein, Sanktionen ˆffentlich bekannt zu geben, "sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilit‰t der Finanzm‰rkte nicht ernstlich gef‰hrdet oder den Beteiligten keinen unverh‰ltnism‰ssig hohen Schaden zu-