Teilbericht 2

Sanktionen der Finanzmarktaufsicht (Expertenkommission Zimmerli)

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einem beaufsichtigten Institut untersagen. Das Berufsverbot tritt damit z. B. an die Stelle des Entzugs der Gew‰hr gem‰ss BankG oder Artikel 84 Absatz 3 E-VAG⁴⁷.

Absatz 2

Das Berufsverbot wird befristet ausgesprochen. Es kann f¸r eine Zeitdauer von einem Monat bis zu f¸nf Jahren verh‰ngt werden.

Artikel 31c: Verˆffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verf¸gung

Absatz 1

Die FINMA kann bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen (siehe Erl‰uterungen zu Art. 28a) ihre Endverf¸gung⁴⁸ nach Eintritt der Rechtskraft in geeigneter Form verˆffentlichen. Bei der Endverf¸gung handelt es sich z. B. um eine Feststellungsverf¸- gung nach Artikel 30b (siehe oben) oder einen Bewilligungsentzug.

Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f¸r die Verˆffentlichung von aufsichtsrechtlichen Verf¸gungen durch die FINMA wird gem‰ss einer Anregung des FSAP⁴⁹ die Kompetenz erteilt, das Instrument des "naming and shaming" im Sinne einer Sanktion gegen das fehlbare Institut oder eine fehlbare Person einzusetzen. Wie aus den Ausf¸hrungen in Kapitel 2.5 hervorgeht, ist es auch international ¸blich, Sanktionen ˆffentlich bekannt zu geben.

Absatz 2

Die Verˆffentlichung muss in der Verf¸gung selbst angeordnet werden. Dagegen kann Beschwerde gef¸hrt werden.

Artikel 37: Verwaltungsverfahren

Artikel 38 der Fassung des I. Teilberichts ist mit dem Vorbehalt erg‰nzt worden, dass dieses Gesetz auch andere Verfahrensvorschriften (z. B. f¸r die Strafbestimmungen das Verwaltungsstrafverfahren) oder Abweichungen vom Verwaltungsverfahren (z. B. vorsorgliche Massnahmen nach Art. 30a) vorsehen kann.