Teilbericht 2

Thema BankG Entwurf KAG BEHG GwG Entwurf VAG Entwurf FINMAG

Unbefugte Art. 46 Art. 114 Vergehen

Verwendung¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei¹ Mit Gefängnis Freiheitsstrafe bis von geschütz- Jahren oder mit Geldstrafe wird zu einem drei Jahren oder mit ten Begriffen bestraft, wer vorsätzlich Busse bis zu 500 000 Franken

d. unbefugterweise in der Fir- Geldstrafe wird bestraft, wer vorma, in der Bezeichnung des sätzlich:

Geschäftszweckes oder in Ge- c. unbefugterweise Vermögen, die schäftsreklamen den Ausdruck nicht diesem Gesetz unterstehen, «Bank», «Bankier» oder «Spa- als «Anlagefonds», «Investmentren» verwendet, fonds», «Anlagestiftung» oder als wird mit Gefängnis bis zu sechs «Investmentgesellschaft» be-Monaten oder mit Busse bis zu zeichnet oder ähnliche Ausdrücke, 50 000 Franken bestraft. die zu Täuschung oder Verwechs-

²Handelt der Täter fahrlässig, lung Anlass geben können verso ist die Strafe wird er mit wendet;

Busse bis zu 30 000 250 000² Handelt der Täter fahrlässig, so Franken bestraft. wird er mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

Irreführende Art. 46 Art. 114 Vergehen

Werbung¹ Wer vorsätzlich¹ Mit Gefängnis bis zu einem Jahr

e. in der Werbung irreführende oder mit Busse bis zu 500 000 Angaben macht oder den Franken wird bestraft, wer vorschweizerischen Sitz einer sätzlich:

Bank oder schweizerische Ein- d. in der Werbung für eine kollekrichtungen missbräuchlich ver- tive Kapitalanlage unzulässige, wendet, falsche oder irreführende Angawird mit Gefängnis bis zu sechs ben macht;

Monaten oder mit Busse bis zu² Handelt der Täter fahrlässig, so 50 000 Franken bestraft. wird er mit Busse bis zu 250 000

²Handelt der Täter fahrlässig, Franken bestraft.

so ist die Strafe Busse bis zu 30

000 Franken.