Teilbericht 2

Thema BankG Entwurf KAG BEHG GwG Entwurf VAG Entwurf FINMAG

Verletzung Art. 49 Art. 115 Übertretungen Art. 41 Verletzung von Art. 37 Verletzung der Art. 83 Übertretungen

der Melde-¹ Mit Busse bis zu 250 000¹ Mit Haft oder Busse bis zu Meldepflichten Meldepflicht¹ Mit Busse von höchstens 100 000 bis pflicht Franken wird bestraft, wer vor- 200 000 250 000 Franken wird¹ Mit Busse bis zu 2 000 000 Mit Busse bis zu 200 000 zu 250 000 Franken wird bestraft, wer

sätzlich bestraft, wer vorsätzlich: Franken wird bestraft, wer vor- 250 000 Franken wird be- vorsätzlich:

e. die vorgeschriebenen Mel- e. die vorgeschriebenen Meldun- sätzlich: straft, wer die in Artikel 9 b. gegen eine Mitteilungspflicht nach dungen an die Bankenkommis- gen an die Aufsichtsbehörde, die a. seine qualifizierte Beteiligung vorgeschriebene Melde- Artikel 21 verstösst;

sion Aufsichtsbehörde oder die an einer kotierten Gesellschaft pflicht verletzt.² Handelt der Täter fahrlässig, so wird Schweizerische Nationalbank

Schweizerische Nationalbank nicht meldet (Art. 20 und 51); er mit Busse von höchstens 50 000 oder die Anleger unterlässt oder

nicht erstattet, b. als Inhaber einer qualifizierten Franken bestraft Auch die fahrlässige darin falsche Angaben macht.

wird mit Haft oder mit Busse bis Beteiligung an einer Zielgesell- Tatbegehung ist strafbar.

²Handelt der Täter fahrlässig, so

zu 20 000 Franken bestraft. schaft den Erwerb oder Verkauf

2 wird er mit Busse bis zu 100 000 von Beteiligungspapieren dieser

Handelt der Täter fahrlässig,

Franken bestraft Auch die fahrläs- Gesellschaft nicht meldet

so ist die Strafe Busse bis zu 10

sige Tatbegehung ist strafbar. (Art. 31).

000 Franken Auch die fahrläs-

sige Tatbegehung ist strafbar.² Die Busse beträgt höchstens das

Doppelte des Kauf- oder Ver-

kaufspreises. Sie wird berechnet

aufgrund der Differenz zwischen

dem Anteil, über den der Melde-

pflichtige neu verfügt, und dem

letzten von ihm gemeldeten

Grenzwert.

²Auch die fahrlässige Tatbege-

hung ist strafbar.

³Wer vorsätzlich oder fahrlässig

die ihm in Artikel 15 auferlegten

Meldepflichten verletzt, wird mit

Busse bis zu 50 000 250 000

Franken bestraft.

Zurückzahlen Art. 49

von Anteil-¹ Wer vorsätzlich

scheinen f. Anteilscheine entgegen der

Vorschrift des Artikels 12 zu-

rückzahlt, wird mit Haft oder mit

Busse bis zu 20 000 Franken

bestraft.

²Handelt der Täter fahrlässig,

so ist die Strafe Busse bis zu 10

000 Franken.