Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2005/112: Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) · 18 Seiten

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Dasselbe soll auch gelten für die Auszahlung der Mehreinnahmen bei der Überprüfung von Arzneimittelpreisen gemäss Artikel 67 Absatz 2ter KVV. Deshalb ist der Artikel 22 KVV anzupassen.

7 Inkrafttreten

Diese Änderungen treten voraussichtlich am 1. Mai 2006 in Kraft.