Vorlage

Anhang 2.8 (Art. 3)

Anstrichfarben und Lacke

Ziff. 3 Abs. 2 und 3

3 Ausnahmen

² Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt nicht für:

a. die Einfuhr von Anstrichfarben und Lacken zur Behandlung von Gegenständen, die in vollem Umfang ausgeführt werden;

b. die Einfuhr von Gegenständen, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden;

c. das Inverkehrbringen von Anstrichfarben und Lacken für die Behandlung der in Absatz 3 genannten Gegenstände;

³ Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt vorbehaltlich Anhang 2.16 Ziffern 5, 6 und 7 Absätze 2 bis 5 auch nicht für das Inverkehrbringen von mit Anstrichfarben oder Lacken behandelten Fahrzeugen, Elektro- und Elektronikgeräten sowie deren

Bauteilen.

Ziff. 4 Abs. 2 und 3

4 Übergangsbestimmungen

²Aufgehoben

³Aufgehoben