Vorlage

Anhang 2.9 (Art. 3)

Titel

Kunststoffe und Additive

Ziff. 2 Abs. 1 Bst. d und e, Abs. 1^bis

2 Verbote

¹ Verboten ist:

d. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Weichmacherölen für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen, wenn diese Öle enthalten:

1. mehr als 1 mg Benzo[a]pyren je Kilogramm,

2. zusammengerechnet mehr als 10 mg je Kilogramm der folgenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe:

- Benzo[a]pyren (CAS-Nr. 50-32-8)

- Benzo[e]pyren (CAS-Nr. 192-97-2)

- Benzo[a]anthracen (CAS-Nr. 56-55-3)

- Chrysen (CAS-Nr. 218-01-9)

- Benzo[b]fluoranthen (CAS-Nr. 205-99-2)

- Benzo[j]fluoranthen (CAS-Nr. 205-82-3)

- Benzo[k]fluoranthen (CAS-Nr. 207-08-9)

- Dibenzo[a,h]anthracen (CAS-Nr. 53-70-3)

e. das Inverkehrbringen von Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung, wenn sie Weichmacheröle enthalten, welche die Grenzwerte nach Buchstabe d überschreiten.

^1bis Die Prüf- und Analysemethoden für die Bestimmung der Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben d und e richten sich nach der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen³.

Ziff. 3 Abs. 5

3 Ausnahmen

⁵ Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe e gilt nicht für das Inverkehrbringen von runderneuerten Reifen, wenn ihre Laufflächen Weichmacheröle enthalten, welche die Grenzwerte nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe d einhalten.