Vorlage

d. elektronische Verknüpfungen zu PRTR der Vertragsparteien des Protokolls und soweit möglich anderer Länder.

³ Das Bundesamt ergänzt das Register:

a. jährlich mit den nicht vertraulichen Informationen des vorangegangenen Kalenderjahrs nach Absatz 2 Buchstabe a;

b. periodisch mit Informationen über Freisetzungen von Schadstoffen aus diffusen Quellen nach Absatz 2 Buchstabe b.

Art. 8 Information der Öffentlichkeit

¹ Das Bundesamt stellt das PRTR spätestens 9 Monate nach Ablauf des Meldedatums nach Artikel 4 Absatz 1 der Öffentlichkeit zur Verfügung.

² Der Zugang zu Informationen des PRTR ist während mindestens 10 Jahren nach der Veröffentlichung elektronisch, insbesondere durch das Internet, gewährleistet.

³ Das Bundesamt stellt sicher, dass die Informationen des PRTR für jedes Kalenderjahr elektronisch nach folgenden Kriterien gesucht werden können:

a. Name des Betriebs und dessen geographische Koordinaten;

b. Anlagen nach Anhang 1;

c. Inhaberin;

d. Schadstoff beziehungsweise Abfall;

e. Umweltmedien, in die der Schadstoff freigesetzt wird;

f. Verwertung- oder Beseitigungsverfahren nach Anhang 3;

g. Name und Adresse des Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsbetriebs sowie die Adresse des Orts der Verwertung oder Beseitigung, sofern es sich um einen grenzüberschreitenden Transfer von Sonderabfall handelt.

⁴ Es stellt sicher, dass nach den im Register enthaltenen diffusen Quellen gesucht werden kann.

Art. 9 Vertraulichkeit

¹ Informationen nach Artikel 5 Absatz 1 sind öffentlich, wenn der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

² Als schutzwürdige private oder öffentliche Interessen gelten die in Artikel 7 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 20043 aufgeführten Interessen.

³ Wer dem Bundesamt Unterlagen einreicht, muss:

a. die Angaben bezeichnen, die vertraulich behandelt werden sollen; und