Erläuternder Bericht

aufgrund der Qualität der von ihr angebotenen Dienstleistungen und Beiträge. Die Konkurrenz zwischen den Gaststaaten ist indes auch in diesem Bereich sehr stark.

Der Begriff der internationalen Konferenz ist weitgehend bekannt, muss aber trotzdem von den Zusammenkünften unterschieden werden, die von Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmensseminaren einberufen werden. So tritt eine internationale Konferenz in aller Regel unter der Ägide eines zwischenstaatlichen Gremiums zusammen, kann indes auch von einer Staatengruppe oder von der Schweiz anberaumt werden. Die Teilnehmer sind mehrheitlich Vertreter von Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen, auch wenn sich – wie dies immer häufiger der Fall ist – internationale Nichtregierungsorganisationen (INGO) den Arbeiten als Beobachter anschliessen. Die gegenwärtige Tendenz neigt zur Teilnahme von Vertretern der INGO und der Zivilgesellschaft²⁶, und zwar als Vollmitglieder bestimmter internationaler Konferenzen, wie dies beispielsweise beim Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) der Fall war.

Eine internationale Konferenz kann politischer Natur, sein wie z.B. die Konferenzen zur Wiederherstellung oder Sicherstellung des Friedens in einer unruhigen Region, oder sie kann eher technische Ziele verfolgen, wie beispielsweise die Verabschiedung eines neuen internationalen Übereinkommens. Ihre Teilnehmer können sich auf eine Staatengruppe oder auf verschiedene Gruppierungen desselben Landes (Friedenskonferenz) beschränken. Eine internationale Konferenz kann sich auch einer allgemeinen Teilnahme öffnen. Beispiele dafür sind das humanitäres Irak-Zusammentreffen vom Februar 2003, die Versammlung der Assemblée parlementaire de la Francophonie vom Juli 2002, die Internationale Konferenz über nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Bergregionen vom Juni 2002 in Adelboden, aber auch die internationalen Konferenzen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds oder die Sondersessionen und Gipfeltreffen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Schweiz gedenkt durchzuführen, wie z.B. die Sondersession der Generalversammlung der Vereinten Nationen ("Geneva 2000") zur Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung und zur Prüfung neuer Initiativen vom Juni 2000 in Genf oder der WSIS, dessen erste Phase im Dezember 2003 in Genf stattfand.

Wenn eine internationale Konferenz von einer Organisation anberaumt wird, die ein Sitz- oder Fiskalabkommen mit der Schweiz abgeschlossen hat, gilt dieses Abkommen auch für die Konferenz und ihre Teilnehmer. Bei anderen Konferenzen, für die kein Staatsvertrag besteht, der die Gewährung der üblichen Vorrechte und Immunitäten vorsieht, entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall. In der Praxis bringt er für die an einer Konferenz teilnehmenden Vertreter von Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen das Wiener Übereinkommen über Sondermissionen zur Anwendung (wobei die Vertreter der in der Schweiz ansässigen zwischenstaatlichen