Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2005/17: Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG) · 64 Seiten
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Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversiche-
rung79
Art. 1a Abs. 2
Bei dieser Änderung geht es darum, die Terminologie dem Gaststaatgesetz anzupassen.
Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die Arbeitslosenversi-
cherung (AVIG)80
Art. 2a
Bei dieser Änderung geht es darum, die Terminologie dem Gaststaatgesetz anzupassen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen
Es ist weitgehend anerkannt, dass die Anwesenheit internationaler Organisationen infolge der Ausgaben, die sie und die in offizieller Eigenschaft bei ihnen beschäftigten Personen tätigen, einen gewichtigen wirtschaftlichen Vorteil für den Gaststaat darstellt. Gemäss den derzeit verfügbaren Daten81 beträgt das jährliche Gesamtbudget der in der Schweiz niedergelassenen zwischenstaatlichen Organisationen rund 8 Mia. Schweizer Franken. 2003 beliefen sich die Ausgaben dieser Organisationen auf rund 4,9 Mia. Schweizer Franken. Ein Grossteil der Gelder fliesst in die Schweiz, entweder in Form von Gehältern, die den bei den Organisationen angestellten und in der Schweiz wohnhaften Personen ausbezahlt werden, oder in Form von Zahlungen an Unternehmen in der Schweiz für Güter und Dienstleistungen. Die internationale Gemeinschaft in der Schweiz – internationale Beamte, Mitglieder ausländischer Vertretungen, Familienmitglieder – zählt rund 35'000 Personen, und es wird geschätzt dass, durch die Präsenz der internationalen Organisationen und ständigen Missionen in Genf rund 14'000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dazu kommt der bedeutsame wirtschaftliche Beitrag infolge der Durchführung internationaler Konferenzen und der damit verbundenen Anwesenheit zahlreicher internationaler Delegierter in der Schweiz. Diese sind gern gesehene Kunden in Hotels und Restaurants. 2003 nahmen mehr als 128'000 Delegierte und Experten an rund 2'500 Treffen und Konferenzen in der Schweiz teil. In Genf wurden rund 3'000 Besuche von Staats- oder Regierungschefs, Ministern und anderen Würdenträgern verzeichnet. Die wichtigsten INGO in der Schweiz führten rund 1'500 Treffen durch.
79 SR 832.20
80 SR 837.0
81 S. namentlich die alljährlich vom Amt für Statistik des Kantons Genf (OCSTAT) veröffentlichte Statistik "Enquête sur les organisations internationales".