Ergebnisbericht

Auch der DSB-ZH verlangt, dass die Kriterien für das Melderecht präzisiert werden, ohne sich aber dazu zu äussern, wie eine Präzisierung aussehen soll. Im Gesetzestext sei auch vorzusehen, dass im Einzelfall eine Interessenabwägung stattfinden muss.

4.12.2 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; (IRSG, SR 351.1)

Zu Art. 11a IRSG sind keine Stellungnahmen eingegangen.

4.13 Anmerkungen zur Sprache

Der Kanton Luzern regt an, den Vorentwurf in sprachlicher Hinsicht gründlich zu überarbeiten; er sei sehr kompliziert und sogar für Juristen schwer verständlich.